Tag Archive: EU

Debatte zum Datenschutzabkommen mit den USA spitzt sich zu

Jan Philipp Albrecht hatte am 25. Oktober als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das geplante Datenschutzabkommen mit den USA eine Anhörung des Innenausschusses organisiert. Die Panels waren prominent besetzt u.a. mit dem US-Botschafter bei der EU William E. Kennard, dem belgischen Justizminister Stefaan de Clerck (Belgien hat derzeit die rotierende…
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Jetzt ist die Zeit, endlich Farbe zu bekennen – Die Koalition muss sich auch in Deutschland gegen Netzsperren aussprechen

Gestern hat sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene gegen die Einführung von Netzsperren ausgesprochen. Gleichzeitig weigert sie sich, auch auf deutscher Ebene auf eine gemeinsame Position zu einigen. Hierdurch schwächt die Bundesregierung nicht nur ihre Verhandlungsposition auf europäischer Ebene, letztlich verhindert sie eine effektive Strafverfolgung. Die schwarz-gelbe Koalition muss endlich begreifen, dass die Zeit, nun endlich Farbe zu bekennen, ein für allemal gekommen ist.

Schriftliche Frage: Position der Bundesregierung zum Internet Governance Forum

Das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN) hat eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die zentralen Fragen der globalen Netzpolitik zu beantworten diskutieren. Jedoch läuft in diesem Jahr das Mandat des einst im Rahmen des Weltgipfels der Informationsgesellschaft eingerichteten Forums aus.