Tag Archive: EU

Fachgespräch „Auf der Suche nach dem Gegengift – Wie schützen wir Wahlen und unsere Demokratie angesichts neuer hybrider Bedrohungen?“

Intransparente Einflussnahmen auf demokratische Willensbildungsprozesse und mögliche Gegenstrategien beschäftigen uns seit langem – auch und gerade als Grüne Bundestagsfraktion. Seit mehr als zwei Jahren machen wir auf allen möglichen Wegen und mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln auf die Problematik aufmerksam. Wir haben verschiedene Positionspapiere und Anträge hierzu…
Read more

Gastbeitrag zu Uploadfiltern in TERREG-Verordnung

Kaum ein Thema hat in den vergangenen Monaten so sehr die Gemüter erhitzt wie die Uploadfilter. Gerade habe ich in einem Blogpost skizziert, wie wir seit langem versuchen, darauf aufmerksam zu machen, dass sie längst nicht nur im Bereich des Urheberrechts, sondern beispielsweise auch beim Kampf gegen terroristische Online-Inhalte drohen….
Read more

Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamts: Die Zeiten von Friss oder Stirb sind vorbei!

Heute hat das Bundeskartellamt Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Begründet wird die Entscheidung damit, dass das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung besitze und diese missbrauche. Das Kartellamt untersagte Facebook unter anderem, die auf Websites von Dritten gesammelten Daten mit Informationen zusammenzuführen, die über Nutzern bei Facebook gesammelt…
Read more

Europäischer Datenschutztag: Deutschland und die EU sind gefordert

Heute haben wir den Europäischen Datenschutztag begangen. Tabea und Konstantin haben den Tag zum Anlass genommen, die Bundesregierung noch einmal im Namen der grünen Bundestagsfraktion an ihre Verpflichtung zu erinnern, den Grundrechtsschutz der Menschen auch und gerade im Digitalen sicherzustellen. Allen Unkenrufen, Verunsicherungen und Versuchen der Bundesregierung die Reform zu…
Read more

Antrag der grünen Bundestagsfraktion „NetzDG weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“

Während die Regierung in aller Seelenruhe die ersten Transparenzberichte nach NetzDG evaluiert und dringend notwendige Nachbesserungen am NetzDH auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben hat, setzt sich die grüne Bundestagsfraktion dafür ein, grobe, handwerkliche Fehler des NetzDG dringend zu beheben und bei verschiedenen Punkten nachzujustieren. Als grüne Bundestagsfraktion haben sowohl zur…
Read more

6. Netzpolitische Soirée: „Hacked democracy? Demokratie schützen!“ am 4. Dezember in Berlin

Ob IT-Angriffe auf den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, intransparente Beeinflussung und gezielte Manipulation von Wahlen und öffentlichen Debatten in den USA, Deutschland und Großbritannien – Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse unterlaufen das Vertrauen in öffentliche Diskurse und sind für Rechtsstaaten mittlerweile ein sehr ernstzunehmendes Problem. Die grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung…
Read more

Vorschlag der EU-Kommission zu terroristischen Online-Inhalten schießt weit übers Ziel hinaus

Heute hat die Europäische Kommission ihre lange angekündigten Vorschläge zum Umgang mit terroristischen Online-Inhalten vorgestellt. Gemeinsam mit Renate Künast habe ich die Vorschläge der Kommission bewertet. Die Europäische Kommission hat Recht, wenn sie sagt: Das Netz darf nicht gekapert werden, Kinder und alle anderen Nutzerinnen und Nutzer müssen vor terroristischen…
Read more