Die US-Regierung hat zur Vorbereitung einer Nachfolge des „Privacy Shields“ am heutigen Tag eine Executive Order erlassen, die als Rechtsgrundlage […]
Heute haben Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Einigung zwischen der US-Administration und EU-Kommission über ein neues […]
Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zu einem Europäischen Chips Act vorgelegt. Das Chip-Gesetz sieht einen Investitionsrahmen von 43 […]
Gerade hat die EU-Kommission, zum dritten Mal in drei Jahren, erneut eine Milliardenstrafe gegen Google verhängt. Gemeinsam mit meiner Kollegin […]
Seit 2013 planen die EU und Kanada ein Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung, wie sie bereits mit Australien und den USA bestehen. Gestern, am 8. September 2016, hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, in seiner Einschätzung die massenhafte Speicherung von Fluggastdaten für rechtswidrig erklärt.
In der gestrigen Debatte im Ausschuss für Bürgerliche Rechte, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments habe ich betont, dass es keinen "quick fix" für ein Safe Harbor-Abkommen mit den Vereinigten Staaten geben kann. Ich verstehe nicht, dass es Leute gibt, die sagen: Lasst uns einfach ein "Safe Harbor plus" machen. Wie sollen wir das Rechtssystem der Vereinigten Staaten mit einer Entscheidung der EU-Kommission ändern? Das geht nicht. Punkt.
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