Tag Archive: EU-Datenschutzverordnung

Interview zum Dateneigentum mit „Privacy in Germany“ (PinG)

Im Juli hat die juristische Fachzeitschrift „Privacy in Germany“ (PinG) ein Sonderheft zu dem Thema „Dateneigentum“ veröffentlicht. Zu der Frage, ob angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung von Daten ein Eigentumsrecht an diesen anzuerkennen ist bzw. durch neue gesetzliche Regelungen geschaffen werden sollte, haben die Autoren Einschätzungen verschiedener PolitkerInnen, DatenschützerInnen und VerbraucherschützerInnen eingeholt. An dieser Stelle könnt Ihr Konstantins Antworten auf die „Drei Fragen zum Dateneigentum“ nachlesen.

NSA, SWIFT und Merkels Telefon

Dieser Post fasst Grüne Initiativen der letzten Monate zusammen, mit denen wir Druck auf die europäischen Regierungen und die EU-Kommission aufgebaut haben – und analysiert zugleich die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung. Seit im Juni die ersten Enthüllungen von Edward Snowden über die Massenüberwachung durch die amerikanische National Security Agency (NSA) veröffentlicht wurden, haben die Grünen im Europäischen Parlament darauf gedrängt, dass ernsthafte Konsequenzen gezogen werden. Auf Grünen Impuls hat das Europäische Parlament jetzt gefordert, das SWIFT-Abkommen zur Übersendung von Bankdaten an amerikanische Behörden auszusetzen.