Heute hat sich der EU-Ministerrat über die EU-Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Die Einigung im EU-Ministerrat nach mehr als drei Jahren zähen Verhandlungen war […]
Angesichts der Pläne verschiedener Regierungen, die derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Datenschutzstandards aufzuweichen, welche sich aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation statewatch.org geleakten […]
Angesichts der offensichtlichen Pläne verschiedener Regierungen, die derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Datenschutzstandards aufzuweichen, welche sich aus einem aktuellen Papier der […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir über Initiativen der Landtagsfraktionen und grünen Fraktion im Europaparlament. An dieser Stelle haben die kulturpolitische Sprecherin der Grünen Europaparlamentsfraktion, Helga Trüpel und Renate Künast, Vorsitzende des Auschusses Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem die ersten Änderungsanträge zum "Reda-Report" vorgestellt werden.
Heute ist mein Gastbeitrag zum Thema Überwachung von Flugreisungen in der EU im neuen deutschland erschienen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen. Heute stellt der rechtskonservative britische Berichterstatter des Parlaments, Timothy Kirkhope, seinen überarbeiteten Vorschlag zum sogenannten EU-PNR-System (Passenger Name Records, kurz PNR) vor. Statt willkürlich so viele Daten wie möglich abzugreifen, müssen vorhandene Anhaltspunkte zügig ausgewertet und verfolgt werden! Über Eure Kritik und Anregungen freue ich mich.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle möchten wir Euch auf eine netzpolitische Veranstaltung von Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments, und des Landesverbandes der Grünen in Bremen aufmerksam machen. Am Montag, 16. Februar 2015, laden Konstantin, Helga Trüpel, David Mohr (LAG Medien- und Netzpolitik) und Robert Hodonyi (LAG Europa) zu einer Diskussion über unsere Arbeit auf Landes-, Bundes- und Europaebene und die Bemühungen, den durch Edward Snowden aufgedeckten Überwachungs- und Geheimdienstskandal parlamentarisch aufzuarbeiten.
Die Bundesregierung will das Prinzip der Netzneutralität aufgeben und künftig sogenannte „Spezialdienste“ zulassen. Die Netzneutralität ist seit Jahren bedroht. Statt sie endlich gesetzlich abzusichern, hat sich die schwarz-rote Bundesregierung nun offenbar entschlossen, die Netzneutralität zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu opfern. Das ist bitter. Die Netzneutralität war und ist Garant für die Innovationskraft des Netzes. Wir fordern die Bundesregierung auf, von ihren unausgegorenen Plänen umgehend Abstand zu nehmen.
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