Tag Archive: EP

Europäisches Parlament debattiert über EU-Datenschutzrichtlinie

Morgen ab 12:30 Uhr gibt es eine fraktionsübergreifende Anhörung im Europäischen Parlament zur Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie mit Axel Voss (CDU, EP-Berichterstatter) und Viviane Reding (Justizkommissarin). Veranstalter ist die fraktionsübergreifende „Privacy Platform“, ein informeller Zusammenschluss verschiedener Abgeordneter des EP, in der Jan Philipp Albrecht die Grünen vertritt.

Bütikofer zum Gallo-Report: Ich bin nicht für eine „private Urheberrechtspolizei“

Reinhard Bütikofer hat heute auf Abgeordnetenwatch ausführlich sein Abstimmungsverhalten zum Gallo-Report erklärt. Er hatte dort entgegen der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion für den Report gestimmt, der unter anderem schärfere Sanktionen für Urheberrechtsverletzungen im Internet fordert. Es ging ihm dabei darum, das Europäische Urheberrecht zu harmonisieren und bessere legale Märkte für digitale…
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SWIFT-Abkommen trotz Verabschiedung im Visier behalten!

Das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von internationalen Bankverkehrsdaten an die USA zur Terrorismusbekämpfung ist mittlerweile in Kraft. Nachdem auf Heise-Online am 18.07.2010 über die Schwierigkeiten bei der Erlangung von ersten Auskünften berichtet wurde, haben wir dazu heute eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir werden in Sachen SWIFT die Verantwortlichen…
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