Nach den der Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten steht uns die Komplettüberwachung in Europa nun auch bei den Fluggastdaten ins Haus. Anlässlich des am 27. Oktober 2011 im Europaparlament verabschiedeten Fluggastdatenabkommen mit Australien hat Jan Philipp Albrecht einen Gastbeitrag für die taz verfasst, den wir hier dokumentieren.
Am heutigen 27. Oktober 2011 hat die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments die Gewinner des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2011 bekanntgegeben. Der Sacharow-Preis wird außergewöhnlichen Persönlichkeiten verliehen, die gegen Intoleranz, Fanatismus und Unterdrückung kämpfen. Genau wie Andrej Sacharow bezeugen die Preisträger, dass es großen Mutes bedarf, die Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung zu verteidigen.
Der diesjährige Preis geht an eine Gruppe von fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings, die ihr Leben im Kampf für Demokratie, Grundrechte und Würde aufs Spiel gesetzt haben. Asmaa Mahfouz (Ägypten), Ahmed al-al-Sanusi Zubair Ahmed (Libyen), Razan Zaitouneh (Syrien), Ali Farzat (Syrien) und Mohamed Bouazizi (Tunesien) spielten eine entscheidende Rolle im Arabischen Frühling. Wir sagen "Herzlichen Glückwünsch!"
Heute wurde die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch verabschiedet. Mit der heutigen Abstimmung zeigt sich: Europa hat verstanden, dass eine Rechtsdurchsetzung im Internet nur durch mehr Kooperation zu erreichen ist, nicht mit rechtsstaatlich hochbedenklichen Sperrmechanismen. Die Verpflichtung zum Löschen kinderpornografischer Inhalte im Internet ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs. Mit der Entscheidung gegen verpflichtende Internetsperren ist ein erster Schritt weg von den Sperrplänen der EU-Kommission und einiger EU-Staaten gemacht worden. Die wenigen Mitgliedstaaten, die weiter Sperrmaßnahmen ergreifen wollen, müssen nun ein verhältnismäßiges und transparentes Verfahren mit Rechtsschutzmöglichkeit einhalten.
Die Fraktion Grüne/EFA im europäischen Parlament hat am 28. September 2011 ein Positionspapier zur Modernisierung des Urheberrechts abgestimmt und angenommen. Dem Beschluss ging ein 12-Monatiger Prozess intensiver Diskussionen in der Fraktion, in der Internet-Arbeitsgruppe und in vielen Einzelgesprächen voraus, der von Jan Philipp Albrecht koordiniert wurde. Das Ergebnis ist sehr vorzeigbar, denn es ist gelungen, die Interessen der sowohl der Nutzerinnen und Nutzer als auch der Kreativen und Kultur- und Wissensschaffenden zu berücksichtigen. Doch lest selbst.
Heute hat der Innenministerrat der EU in Brüssel das neu verhandelte Passagierdatenabkommen der EU mit Australien angenommen. Das neue Abkommen zur Weitergabe von PNR-Fluggastdaten von EU-Bürgern an Australien verstößt gegen das europäische Datenschutzrecht und grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien in Europa. Mehrfach haben Verfassungsgerichte von EU-Staaten sowie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die anlasslose Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten für grundrechtswidrig erklärt.
Gestern hat sich das Europäische Parlament mit dem EU-Ministerrat auf einen Kompromiss bei der geplanten Richtlinie zur Kindesmissbrauchsbekämpfung geeinigt. Damit ist der ursprüngliche Plan der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gescheitert, auf europäische Ebene den Weg für Internetsperren frei zu machen und die Mitgliedsländer zur Ergreifung entsprechender Maßnahmen zu zwingen. Mit unserem starken Votum aus dem Innenausschuss des Parlaments gegen die Sperren und für das verpflichtende Löschen von Internetseiten mit Missbrauchsmaterial haben wir eine klare Richtung angegeben, die sich am Ende auch in den Verhandlungen mit dem Ministerrat durchgesetzt hat. Nun wird es entscheidend sein, dass die EU-Staaten auch mit Drittstaaten wie den USA eine effektive Bekämpfung des Kindesmissbrauchs an der Quelle einfordert.
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