Tag Archive: elektronischer Personalausweis

Elektronischer Identitätsnachweis: Mit Siebenmeilenstiefeln zur staatlichen Totalüberwachung

Die Große Koalition hat mit ihrem Gesetz zum elektronischen Identitätsnachweis mal wieder ihren orwellschen Gelüsten nachgegeben. Das Gesetz führt die Online-Funktion des Personalausweises für alle verpflichtend ein. Der elektronische Personalausweis auf freiwilliger Ebene war ein Flop – wegen hanebüchener Organisationsprobelem aber eben auch aufgrund massiver Datenschutz-Bedenken. Das Problem des elektronischen Ausweises ist von der Bundesregierung hausgemacht: Es fehlt bis heute schlicht an den dazugehörigen Angeboten. Die bürgerrechtliche Krone im zynischen Sinne setzt die Große Koalition dem ganzen aber nun erst auf: Es ist die sorgfältig auf den hinteren Seiten versteckte Einführung des nunmehr völlig voraussetzungslosen Pass- bzw. Personalausweisphotoabgleichs durch alle Geheimdienste im automatisierten Verfahren – der offene Einstieg in eine bundesweite biometrische Bilddatenbank aller. Und dies, während man derzeit am Bahnhof Südkreuz in Berlin die intelligente Videoüberwachung mit Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen testen.

Im plenarischen Marathon gegen Ausverkauf unserer Grundrechte um Mitternacht

Zum Ende einer Legislaturperiode häufen sich üblicherweise die parlamentarischen Initiativen. Doch was die Große Koalition in dieser Sitzungswoche alles auf den heutigen Plenardonnerstag zu legen gedachte, sprengte nicht nur die Gesetze von Zeit und Raum (die 27-Stunden-Sitzung hätte theoretisch bis Freitagmittag und damit weit bis in den nächsten Sitzungstag gereicht, von Bonn als Ausweichort wurde schon gewitzelt), sondern enthielt – auffällig unauffällig in tiefer Nacht verstreut – gleich mehrere ebenso komplexe wie gravierende Gesetzesänderungen.

Ein Jahr neuer Personalausweis: Viel Kosten, wenig Nutzen

Seit nunmehr einem Jahr gibt es den neuen elektronischen Personalausweis — Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Eine solche hat heise.de am 1.11. bereits vorgenommen. Um es gleich zu sagen: Sie fällt miserabel aus. Und das zu Recht: Der neue Personalausweis ist beileibe nicht der große Wurf, der von Seiten der Bundesregierung immer wieder versprochen wurde. Ein Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger oder die innere Sicherheit ist derzeit zumindest nicht erkennbar. Seit der Einführung des „neuen Personalausweises“ (kurz: nPA) mussten die Ausweisstellen immer wieder mit Soft- und Hardwareproblemen kämpfen.