Tag Archive: Einwilligung

Protokollrede Bundesmeldegesetz

Am vergangenen Donnerstagabend stand unter anderem die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Rede von Konstantin dokumentieren wir an dieser Stelle. Wie immer gilt: Über Kommentare und Anregungen freuen wir uns.

EU-Datenschutz: Bundesregierung muss effektiven Grundrechtsschutz sicherstellen

Heute hat sich der EU-Ministerrat über die EU-Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Die Einigung im EU-Ministerrat nach mehr als drei Jahren zähen Verhandlungen war überfällig. Viel zu lange haben einzelne Mitgliedsstaaten dieses wichtige EU-Vorhaben ausgebremst.
Auch die deutsche Bundesregierung, allen voran der Innenminister, haben hierbei eine unrühmliche Rolle gespielt. Gerade Deutschland hat das zentrale datenschutzrechtliche Reformprojekt…
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Großer Schritt für starken EU-Datenschutz

Wir haben gestern einen großen und wichtigen Schritt zu einem stärkeren Europäischen Datenschutz geschafft: Der ausgehandelte Kompromisstext zur Datenschutz-Grundverordnung wurde von allen Fraktionen mitgetragen und hat eine breite Mehrheit im Innenausschuss des Europäischen Parlaments (nur eine Gegenstimme!) bekommen. Auch die Kompromisse zur Datenschutzrichtlinie für den Polizeibereich, die der griechische Sozialdemokrat Dimitrios Droutsas ausgehandelt hatte, sind bestätigt worden. Damit hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt gemacht und sich nach eineinhalb Jahren Diskussionen, mehreren tausend Änderungsanträgen, einem unglaublichen Lobby-Ansturm, und harten Verhandlungen auf einen starken Datenschutz festgelegt. Nun liegt es am Ministerrat, schnell eine Position festzulegen, damit wir in die Verhandlungen um den endgültigen Gesetzestext eintreten können.






Grüne setzen wichtige Verbesserungen im Melderecht durch

Der von CDU/CSU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zum Melderecht war eine atemberaubende Mischung aus fragwürdiger Wirtschaftsnähe und Populismus. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir immer wieder eine dringend notwendige Überarbeitung angemahnt – gemeinsam mit einem engagierten zivilgesellschaftlichem Bündnis, das im Rahmen der Beratungen im Bundesrat über 190.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt hatte. Über den Verlauf der aus unserer Sicht erfolgreichen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss und dem nun gefundenen Konpromiss zum Meldegesetz haben wir uns gemeinsam mit dem Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ sehr gefreut – und gleichzeitig deutlich gemacht, dass weitere Verbesserungen aus unserer Sicht notwendig sind.






Meldegesetz: Datenschutz statt Datenhandel!

Das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Meldegesetz war eine atemberaubende Mischung aus fragwürdiger Wirtschaftsnähe und Populismus. Die heutige Sitzung des Innenausschusses des Bundesrats hat das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ genutzt, um mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an die Vertreterinnen und Vertreter der Innenministerien der Bundesländer zu übergeben. Das Verfahren im Bundesrat ist nun die Chance aus einem Kotau vor der Adresshandels-Lobby wieder ein vernünftiges Meldegesetz zu machen. Als Grüne freuen wir uns, dass die rot-grünen Landesregierungen das vorantreiben und dazu den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Über das weitere Vorgehen in Sachen Meldegesetz werden wir Euch auf dem Laufenden halten. Außerdem bietet die Posse um das Meldegesetz die Chance, auch auf andere datenschutzrechtliche Schutzlücken und das fortwährende Einknicken der schwarz-gelben Bundesregierung vor einer lobbystarken Werbewirtschaft zu thematisieren. Das werden wir als Grüne auch weiterhin tun.