Tag Archive: Einsetzung

Digitalrat darf kein Feigenblatt werden

Heute wird die Einsetzung des sogenannten „Digitalrats“, eines zehnköpfigen Expertengremiums, durch das Bundeskabinett beschlossen. Tabea und Konstantin haben die Einsetzung begrüßt, gleichzeitig aber davor gewarnt, dass die mit dem Digitalen weiter fremdelnde Bundesregierung den Rat als Feigenblatt missbraucht.
Die Bundesregierung schafft ein weiteres beratendes Gremium und somit auch weitere Handlungsempfehlungen. Dabei…
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Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz – Endlich Licht ins Dunkel bringen

Seit letztem Jahr drängt die Grüne Bundestagsfraktion darauf, einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz einzusetzen. Wir wollen, dass der furchtbare Anschlag lückenlos aufgeklärt wird. Das massive Versagen und die schwerwiegenden Versäumnisse der Bundes-Sicherheitsbehörden müssen gründlich untersucht werden. Endlich wird es dafür einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben.
Versagen der Bundesbehörden…
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Untersuchungsausschuss zur Ausspäh- & Geheimdienstaffäre nimmt Arbeit auf

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geheimdienst- und Überwachungsaffäre (#SavePrivacyPUA) nimmt seine Arbeit auf. Der von uns angestoßene und am Ende nach monatelangen Diskussionen durch- und dann gemeinsam eingesetzte Ausschuss soll nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachungspraxis der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ, aber auch über die Rolle deutscher Stellen, aufklären.

Kurzbericht zur konstituierenden Sitzung des Internetausschusses “Digitale Agenda”

In der vorletzten Sitzungswoche beschloss der Bundestag, nachdem es zuvor zu monatigen Verzögerungen kam, den Ausschuss für „Digitale Agenda“ einzusetzen. Die konstituierende Sitzung fand in der letzten Sitzungswoche statt. An dieser Stelle berichtet Konstantin über unsere Kritik am bisherigen Vorgehen der großen Koaltion, unsere grundsätzliche Haltung zum Ausschuss und die an ihn geknüpften Erwartung bezüglich der weiteren Gestaltung des digitalen Wandels. Zudem dokumentieren wir ein Interview, das Konstantin politik-digital.de hierzu gegeben hat.

Netzpolitisch grandioser Fehlstart – #AIDA noch vor Jungfernfahrt Leck geschlagen

Eine der zentralen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ war die Einrichtung eines ständigen Internet-Ausschusses im Bundestag. Gleichzeitig forderte die Enquete eine bessere Koordinierung netzpolitischer Fragen auf Seite der Bundesregierung. Letzetes kam nicht, wodurch nun auch die Frage gänzlich ungeklärt ist, welche Zuständigkeit eigentlich ein neuer Internet-Ausschuss hätte. Nachdem dieser ursprünglich heute eingesetzt werden sollte, hat die #GroKo nun einen Rückzieher gemacht – und damit einen grandiosen netzpolitischen Fehlstart hingelegt.