Tag Archive: EGovernment

Unser Digitales NRW: Smarte Heimat, digitale Bürgergesellschaft

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“ und die grüne Akzentsetzung in der Netzpolitik berichtet.

Video der Anhörung im Bundestag zu Open Data am 5. Nov. 2014

Gestern fand als erste von insgesamt drei Anhörungen des Ausschusses „Digitale Agenda“ bis zum Ende des Jahres statt. Diesmal ging es um das Thema Open Data, mit dem sich der Deutsche Bundestag seit Jahren intensiv beschäftigt. Hier findet Ihr alle Infos zum gestrigen Fachgespräch zusammengefasst. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video der wirklich interessanten und ergebnisorientierten Expertenanhörung.

Fachgespräch „Moderne Verwaltung durch Open-Government-Data!“ in Potsdam

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle möchten wir Euch auf eine Veranstaltung der grünen Landtagsfraktion im Brandenburger Landtag aufmerksam machen, zu der MdL Ursula Nonnemacher einlädt.

Rede zum schwarz-gelben Gesetzentwurf E-Government

Der Bundestag hat vor Kurzem den umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung mit den marginalen Änderungen der schwarz-gelben Koalition endgültig beschlossen. Leider ohne die von verschiedenen Seiten angemahnten Nachbesserungen, zum Beispiel was die Forderung von Datenschützern und Sicherheitsexperten, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei De-Mail standardmäßig vorzuschreiben, angeht, zu berücksichtigen. Die datenschutzrechtliche Totalverweigerung der Koalition hat dazu geführt, dass sich die Opposition geschlossen gegen das Vorhaben ausgesprochen hat. Hier Konstantins Rede.

Bundesregierung will Open Government Partnership auch nach Launch von GovData.de nicht beitreten

Seit langem fordern wir die Bundesregierung auf, der Open Government Partnership (OGP) beizutreten, einem Zusammenschluss von über 50 Staaten, deren Ziel es ist, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit der Zivilgesellschaft auszubauen. Unsere Forderung haben wir erst kürzlich, im Rahmen des internationalen Open Data Days, erneuert und die Bundesregierung, die der Initiative eigentlich nach dem Start ihres Datenportals GovData.de beitreten wollte, noch einmal hinsichtlich ihrer Position befragt. Die Antwort der Bundesregierung ist enttäuschend.

neuer Flyer der grünen Bundestagsfraktion „Verantwortung für eine freies Netz“

Soeben ist der aktuelle Flyer der Bundestagsfraktion zur grünen Netzpolitik „Verantwortung für eine freies Netz“ (pdf 882 KB) online gegangen. Der Flyer bemüht sich das weite Feld der Netzpolitik in seiner Gesamtheit zu beleuchten und die wichtigsten Schlagworte verständlich zu erklären. Die Texte stehen unter der CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland (CC BY-ND 3.0) Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns!