Medial wird das Thema Netzneutralität, trotz des eG8-Forum mit Schwerpunkt Internet, kaum beachtet. Die Probleme von Telekom-Nutzern mit YouTube, die […]
Eigentlich hätte der G8-Gipfel die Gewährleistung der Meinungsfreiheit im Internet in den Mittelpunkt stellen sollen. Hilfe für den arabischen Frühling, gegen Zensur und für netzbasierte Bewegungen zur Demokratisierung in der ganzen Welt war angedacht. Bedenken im Vorfeld, auch von den USA, haben hingegen vor allem wirtschaftliche Aspekte in den Mittelpunkt rücken lassen. Das ist schade. Ihr Bedauern darüber haben Konstantin und Malte gestern schon zum Ausdruck gebracht. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich auch weiterhin für den Erhalt und den kreativen Ausbau der Selbstverwaltung des Internets ein. Die Bundesregierung fordern wir auf, im Rahmen des G8-Gipfels entschieden jedem Vorgehen gegen die digitalen Bürgerrechte und die Netzfreiheiten zu widersprechen. Wir unterstützen den zivilgesellschaftlichen Protest gegen die einseitige Vereinnahmung des Internets. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, die Petition von accessnow zum Schutz des Netzes zu unterzeichnen.
Das eG8-Forum, dass am 24. und 25. Mai in Paris stattfindet, setzt ein falsches Signal für alle Menschen, die die Freiheit des Internets stärken wollen und auf internationaler Ebene für eine gemeinsame Internetpolitik eintreten. Die französische Regierung wiederholt Fehler, die viele große Industriestaaten in den letzten 20 Jahren begangen haben. Statt den offenen Dialog mit allen im Netz Beteiligten zu suchen, zieht sie es vor, hinter verschlossenen Türen über die Zukunft des Internets zu diskutieren. Das selbstgesteckte Ziel, durch Repressionen ein "zivilisiertes Internet" zu schaffen, ist zum Scheitern verurteilt.
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