Das Europäische Parlament hat heute die Antworten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden auf Fragen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten zum Thema Massenüberwachung erhalten. Die Grünen haben sich seit langem gegen erheblichen Widerstand dafür eingesetzt, dass Edward Snowden im Zuge der Erarbeitung des Berichts zur Massenüberwachung/NSA-Affäre vor dem Ausschuss aussagt. Der Ausschuss einigte sich schließlich auf eine schriftliche Befragung Snowdens. In seinen umfangreichen Antworten bestätigt Edward Snowoden auch, dass er in der EU um Asyl ansucht. Die Grünen/EFA haben dazu einen Änderungsantrag für die Abstimmung am 12. März 2014 eingebracht.
Seit gestern ist klar, dass der Innen- und Justizausschuss (LIBE-Ausschuss) des Europäischen Parlaments den NSA-Whistleblower Edward Snowden befragen wird. Snowden hat sich bereit erklärt, auf Fragen der Abgeordneten zu antworten und soll nun in einer der kommenden Sitzungen der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung angehört werden. Nur die britischen Konservativen (ECR-Fraktion) sind dagegen, was keine Überraschung ist. Die offizielle Entscheidung, auch über die genaue Auswahl der Fragen, wird beim nächsten Treffen des Berichterstatters Claude Moraes (Labour/UK) mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen am 12. Dezember getroffen. Eine Live-Schaltung zu Edward Snowden, die zuerst erwogen wurde, ist leider aus Sicherheitsgründen nicht möglich, weil dies unter Umständen der NSA seinen Standort in Moskau verraten würde. Daher wird er per Videoaufzeichnung auf schriftliche Fragen antworten. Bis heute um 10:00 mussten zu einem Entwurf für die Fragen an Snowden aus dem LIBE-Sekretariat Feedback und ergänzende Fragen von den Schattenberichterstattern eingereicht werden.
Am kommenden Montag (11. November, 15:00-18:30) wird die nächste Anhörung im Rahmen der Sonderuntersuchung des Europäischen Parlaments zur Massenüberwachung stattfinden. Sie wird sicherlich eine der interessantesten Anhörungen werden. Zum ersten Mal wird jemand aus dem US Congress teilnehmen - Jim Sensenbrenner, Vorsitzender des Unterausschusses für Kriminalität, Terrorismus, Heimatschutz und Ermittlungen im Repräsentantenhaus und Co-Autor des US PATRIOT Act 2001. Er hat am 29. Oktober gemeinsam mit Patrick Leahy, Vorsitzender des Justizausschusses im Senat, den USA Freedom Act eingebracht, der die flächendeckende Massenüberwachung durch die NSA massiv einschränken würde durch Änderungen am Patriot Act und am Foreign Intelligence Surveillance Act.
Heute wurde der Whistleblower-Preis von Transparency International an Edward Snowden verliehen. Für die Fraktion der Grünen im Bundestag hat unsere Fraktionsvorsitzende, Renate Künast, die Verleihung an Edward Snowden begrüßt, dem Whistleblower gratuliert und gleichzeitig das Verhalten der Bundesregierung kritisiert. Eine gesetzliche Regelung für den Schutz von Whistleblowern ist daher längst überfällig. Wir haben als erste Bundestagsfraktion hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine ausgewogene Lösung für alle Beteiligten bietet. Die schwarz-gelbe Regierung hat unser Anliegen abgelehnt und danach die Arbeit eingestellt – kein gutes Zeichen für alle Whistleblower.
Der Chefredakteur der britischen Zeitung "The Guardian" hat heute enthüllt, dass nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Snowden die Zeitung massiv von der britischen Regierung unter Druck gesetzt worden sei. Schließlich hätten Redaktionsmitglieder im Keller des Redaktionsgebäudes Festplatten und einen Laptop mit Daten zerstören müssen. Was wie ein bizarrer Spionagetrashfilm klingt, scheint bittere Realität zu sein. Die Pressefreiheit wird mit den Füßen getreten.
Das Europäische Parlament hat am 4. Juli beschlossen, eine Untersuchung der Abhör- und Geheimdienstskandale der letzten Wochen zu unternehmen. Der Innenausschuss (LIBE Committee) hatte dazu bereits eine erste Aussprache, und über den Sommer werden die Konkreten Anhörungen und anderes vorbereitet. Wir haben folgende Zeugen und Experten zur Vernehmung vorgeschlagen:
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