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Bundesregierung muss doppeltes Spiel beenden und sich endlich für eine stark verbesserte Kontrolle von Zensur- und Überwachungstechnik einsetzen

Immer wieder erwecken führende Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den Eindruck, man unterstütze die demokratisierende Wirkung von sozialen Netzwerken, Twitter und Co und setze sich für die Freiheit des Internets ein. Die Realität ist leider eine andere. Obwohl wir die Bundesregierung seit nunmehr mehreren Jahren dazu auffordern, endlich den Export von Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre und totalitäre Länder stärker zu kontrollieren, um so zu verhindern, dass Despoten deutsche und europäische Technik dazu einsetzen, demokratischen und oppositionellen Protest zu unterbinden und diejenigen, die ihn äußern, zu verfolgen, aufzuspüren, zu inhaftieren, zu foltern oder zu töten, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung bis heute nicht tätig geworden. Das muss sich endlich ändern.

Bundesregierung hält weiterhin an Prüfung von Warnhinweismodellen fest

Die Debatte, ob Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen Warnhinweise an ihre Kunden verschicken sollen, wurde in den letzten Wochen und Monaten intensiv geführt – auch da die FDP-Bundesjustizministerin entsprechende Warnhinweismodelle ablehnt, gleichzeitig aber das ebenfalls von der FDP geführte Bundeswirtschaftsministerium kürzlich eine Studie der Fachhochschule Köln hat erstellen lassen, die sich für ein solches “vorgerichtliches Mitwirkungsmodell” ausspricht. Der Branchenverband eco hat ein rund 40-seitiges Gegengutachten in Auftrag gegeben, das unter der Leitung des renommierten Professor Hoeren erstellt wurde und zu dem Schluss kommt, dass derartige Modelle aus vielfältigen Gründen rechtswidrig sind. Anlässlich höchst widersprüchlicher Aussagen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung bezüglich in Sachen Warnhinweismodellen hat Konstantin im Rahmen der gestrigen Parlamentarischen Fragestunde eine Frage an die Bundesregierung gerichtet.

Studie von Prof. Hoeren spricht sich klar gegen Warnhinweismodelle aus [UPDATE Gutachten online]

Gestern fand eine Veranstaltung des Branchenverbandes eco mit dem Titel “Der verwarnte Nutzer – sollen Provider ihre Kunden maßregeln?” statt. Es wurde vor allem die Frage diskutiert, ob Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen Warnhinweise an ihre Kunden verschicken sollen. Diese Debatte wurde in den letzten Wochen und Monaten intensiv geführt – auch da die FDP-Bundesjustizministerin entsprechende Warnhinweismodelle ablehnt, gleichzeitig aber das ebenfalls von der FDP geführte Bundeswirtschaftsministerium kürzlich eine Studie der Fachhochschule Köln hat erstellen lassen, die sich für ein solches „vorgerichtliches Mitwirkungsmodell“ ausspricht. Nun hat der Branchenverband eco eine Gegenstudie erstellen lassen.

Übersicht der gestrigen Reden zur Aufhebung von Sperregelungen

Gestern diskutierte der Deutsche Bundestag über einen „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. An dieser Stelle dokumentieren wir die Redebeiträge der einzelnen Fraktionen.