Offenheit ist der Leitwert für Innovation in Gesellschaft und Wirtschaft und nur wer offen ist, kann die Zukunft gestalten. Die Zukunft der digitalen Gesellschaft war Thema des 2. Offenen IT-Gipfels der grünen Fraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus. Rund 200 Gäste diskutierten am Vortag des Nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung in Podiumsdiskussionen, Workshops und Vorträgen über die Bedeutung von Transparenz und Offenheit in der Netz- und Digitalpolitik. An dieser Stelle ein kurzer Rückblick samt Videos.
Anlässlich des "Tag des Internets" haben Konstantin als Sprecher für Netzpolitik und Tabea als Sprecherin für digitale Infrastruktur der grünen Bundestagsfraktion heute jüngste netzpolitische Entscheidungen und das digitalpolitische Agieren der Bundesregierung insgesamt scharf kritisiert.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an Vertreter aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle haben Madeleine Henfling und ihre Mitarbeiterin Sandra Reda einen Gastbeitrag verfasst, in dem sie den kürzlich vorgelegten thüringischen Koalitionsvertrag aus netzpolitischer Sicht bewerten.
Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, welche am 20. September 2011 von der US-amerikanischen Regierung und der Regierung Brasiliens gemeinsam ins Leben gerufen wurde. In der OGP haben sich zahlreiche Länder zusammengeschlossen, um gemeinsam die Themen Open Government und Open Data voranzutreiben. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich zu einem deutschen Open Government Bündnis zusammengefunden haben, forderten die Bundesregierung Mitte Oktober erneut auf, endlich der Open Government Partnership (OGP) beizutreten und legten ein konkretes Umsetzungskonzept vor. Als Grüne unterstützen wir die zivilgesellschaftliche Forderung zum Beitritt zur Partnership seit langem. Um die Bereitschaft zum Beitritt zu erhöhen, hat Konstantin nochmals eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gerichtet. Nun hat uns die Antwort erreicht.
Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, in der sich zahlreiche Länder zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Themen Open Government und Open Data voranzutreiben. Deutschland erfüllt die Voraussetzungen für einen Beitritt, hat von der Möglichkeit bisher trotz vielfältiger Aufforderungen jedoch - leider - keinen Gebrauch gemacht. Seit langem fordern zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership. Wir haben diese Forderung als Grüne stets unterstützt. Das tun wir auch weiterhin - und haben die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Äußerungen von Vertreter der Bundesregierung, die einen Beitritt wiederholt in Aussicht gestellt haben, noch einmal nachgehakt, wann tatsächlich mit einem Beitritt zu rechnen ist.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein E-Government-Gesetz wurde am Mittwoch dieser Woche im Innenausschuss „anberaten“. Dabei handelt es sich um ein kontrovers diskutiertes und komplexes Regelwerk. Wir hätten uns ein Open-Government-Gesetz gewünscht. Im Bundesrat hat der Entwurf heftigsten Widerspruch erfahren. Dabei handelt es sich keineswegs allein um rot-grüne Länder, auch konservativ regierte Bayern und Hessen zählen zu den Gegnern des Vorhabens. Hintergrund sind die in den Ländern unterschiedlich entwickelten und gewachsenen IT-Strukturen und die Sorge vor unkontrollierten Kosten.
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