Tag Archive: E-Government

Digitale Resilienz staatlich gefördert – Open Source im Thüringer Vergabegesetz

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an Vertreter aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Madeleine Henfling einen Beitrag verfasst, in dem sie das kürzlich…
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Schleswig-Holstein startet Open Data Portal

In unregelmäßigen Abständen berichten wir über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. In den letzten Monaten hat Rasmus Andresen mehrfach an dieser Stelle über Initiativen aus dem Landtag Schleswig-Holstein berichtet. Heute berichtet Rasmus, der mittlerweile Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist, über die Bemühungen Schleswig-Holsteins,…
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Gastbeitrag für eine proaktive und wertegeleitete IT-Sicherheitspolitik

Noch immer scheut die Bundesregierung regulatorische Eingriffe in der Digitalisierung und proaktive politische Gestaltung der deutschen IT-Sicherheit. Dies geht nicht nur zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern führt zu Sicherheitsproblemen, wenn die Bundesregierung auf „Hackbacks“ und „Cyber-War“ setzt statt die digitale Verteidigung durch eine kohärente IT-Sicherheitspolitik zu ermöglichen. Im Februar…
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Gastbeitrag zum mangelnden Engagement der Bundesregierung bei der Digitalisierung

Eine kohärente Digitalstrategie der Bundesregierung fehlt noch immer. Was das für unsere digitale Infrastruktur und Cybersicherheit in Deutschland und Europa bedeutet, habe ich Ende letzten Jahres in einem kurzen Interview des dbb-Magazin erklärt. Zur Dokumentation veröffentlichen wir hier nochmals den Beitrag, das Original findet ihr hier. Bei der Digitalisierung fehlt…
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Protokollrede zur Änderung des IT-Staatsvertrags

In der letzten Sitzungswoche debattierte der Deutsche Bundestag unter anderem über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrags (pdf). Meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe, dokumentieren wir hier zur Dokumentation. Wie immer freue ich mich über Kommentare und Anregungen. Gesetzesentwurf zum IT-Änderungsstaatsvertrags, TOP 22, 09.05.2019 Sehr…
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Herzlichen Glückwunsch, Ulrich Kelber!

Gestern wurde Ulrich Kelber vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Konstantin und Tabea Rößner gratulieren Ulrich Kelber im Namen der grünen Bundestagsfraktion herzlich zur Wahl. Wir wünschen Ulrich Kelber für die Ausübung dieses wichtigen Amtes alles Gute. Die vor dem Bundesbeauftragten liegenden…
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Informationsfreiheit & Open Data entschlossen weiterentwickeln

Gestern hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vorgelegt. Transparenz ist zentral, um behördliches Handeln zu erklären und die Legitimation politischer Entscheidungen zu erhöhen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein großer Erfolg. Das zeigt nicht zuletzt die weiter steigende…
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