Es ist Cebit-Zeit und damit auch die Stunde derjenigen, die mit vermeintlich neuem Wein in alten netzpolitischen Schläuchen hausieren gehen, um billige digitalpolitische Punkte zu machen. Während in den letzten Jahren immer irgend eine schnell zusammengezimmerte, schmalspurige netzpolitisches Initiative in der Cebit-Woche in letzter Sekunde auf die Tagesordnung des Plenums…
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Anlässlich des „Tag des Internets“ haben Konstantin als Sprecher für Netzpolitik und Tabea als Sprecherin für digitale Infrastruktur der grünen Bundestagsfraktion heute jüngste netzpolitische Entscheidungen und das digitalpolitische Agieren der Bundesregierung insgesamt scharf kritisiert.
Heute gingen die Breitbandförderkriterien durch das Kabinett. Die Förderkriterien für das Ausbauprogramm sind zu kurzsichtig gedacht. Damit werden viele Fördergelder in alte Kupferleitungen gesteckt, statt in die zukunftsfähige Glasfaser. Zukunftsfähige Technologien werden de facto benachteiligt, weil Bundesminister Dobrindt das Programm auf das Enddatum 2018 und 50Mbit/s konzipiert hat. Damit schließt er das Tor für nachhaltige Betreibermodelle und Glasfaser. Er verspielt die Zukunft dieses Landes. Wenn wir jetzt in Kupfer und Vectoring investieren, halten deren Übertragungsraten nicht mehr lange mit den Ansprüchen Schritt. Die Folge wird ein zweites Förderprogramm in der Zukunft sein, das viel Geld und Zeit kosten wird. Das hätte Dobrindt uns allen ersparen können.
Die aktuelle Ausgabe des Magazins „The European“ beschäftigt sich derzeit unter anderem mit dem Digitalen Wandel unserer Gesellschaft. Konstantin wurde gebeten, einen Gastbeitrag zu verfassen, in dem er auf den Stand der Digitalpolitik in Deutschland eingeht. Einen zweiten Gastbeitrag hat Alexander Dobrindt als einer der drei für die „Digitale Agenda“ federführenden Bundesminister verfasst. Wie nicht anders zu erwarten, fällt seine Bilanz geringfügig positiver aus als die von Konstantin. Konstantins vollständigen Beitrag dokumentieren wir an dieser Stelle.
Die Frequenzversteigerung, die morgen beginnen wird, ist von der Idee richtig, von der Ausgestaltung aber mangelhaft. Das Auktionsdesign verhindert echten Wettbewerb und Innovationen in Deutschland: Neue Anbieter wurden nicht zugelassen, nur die üblichen drei Unternehmen dürfen die Frequenzen untereinander verteilen. Die Bundesregierung serviert den Mobilfunkbetreibern die Sahnestücke im Frequenzbereich auf dem Silbertablett, ohne ausreichend an die Konsequenzen gedacht zu haben. Neue Nutzungsmöglichkeiten der Frequenzen bleiben außer Acht. Nicht mal eine hundertprozentige Abdeckung wird von den Anbietern gefordert. Wie sollen dann aber bis 2018 alle Funklöcher getilgt werden, so wie es Bundesminister Dobrindt nun großspurig ankündigt?
Alle Jahre wieder nutzt die Bundesregierung die Bühne auf der Cebit, um Großes anzukündigen, von dem zum Schluss nicht viel übrig bleibt (siehe auch: Digitale Agenda). Heute war Bundesminister Dobrindt dran, der verlautbaren ließ, dass Bund und Wirtschaft dieses Jahr zehn Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investieren werden. Die Ankündigungen von Dobrindt sind aber eine einzige Mogelpackung.
Der Zug ist für viele Reisende inzwischen ein rollendes Büro. Fahrgäste erwarten zunehmend einen leistungsfähigen und lückenlosen Internetzugang auf ihrer Zugfahrt. Dieser Anspruch wird aber immer wieder enttäuscht. Für die grüne Bundestagsfraktion haben Matthias Gastel als bahnpolitischer Sprecher, Tabea und Konstantin bei der Bundesregierung nachgefragt und sich nach dem Stand von mobilen Internet in Zügen erkundigt.