Tag Archive: Diskurs

Der Skandal im Skandal: Eine Chronologie der Untätigkeit der Bundesregierung beim Datenschutz und gegen die bewusste Manipulation demokratischer Willensbildungsprozesse & Wahlen  

Die Problematik der Zusammenarbeit von Facebook mit oftmals fragwürdigen Drittanbietern ist seit Jahren bekannt. Genauso lange fordern wir die Bundesregierung auf, endlich für einen effektiven Grundrechtsschutz in den sozialen Netzwerken zu sorgen. Unseren ersten Antrag zum Daten- und Grundrechtsschutz in sozialen Netzwerken (pdf) haben wir 2010 im Bundestag vorgelegt. Bis…
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Whistleblower, Leaks & Staatsgeheimnisse: Der Krieg um die Macht über Informationen

Chelsea Manning, Edward Snowden und Markus Beckedahl, sie alle haben auf Fehlentwicklungen in westlichen Demokratien aufmerksam gemacht. Sie alle haben wahrheitsgetreu berichtet „was ist“ – und wurden zu Staatsfeinden und Landesverrätern erklärt. Manning, die ein Video mit Kriegsverbrechen gegen Zivilisten im Irak-Krieg weitergab, wird absehbar noch Jahre in US-Gefängnissen sitzen. Snowden, der der Welt ein weltweites, geheimdienstliches Überwachungssystem mit totalitärem Anspruch offenbarte, wurde zum „Staatsfeind Nummer eins“ erklärt. Und Beckedahl und Meister, die über die Pläne des deutschen Inlands-Geheimdienstes berichteten, ohne Rechtsgrundlage Kommunikation in sozialen Netzwerken in Echtzeit zu überwachen, wurden über Nacht von Grimme-Preis-Trägern zu Landesverrätern. Konstantin hat einen knappen Gastbeitrag für das Handelsblatt zu Whistleblowern, Leaks, Staatsgeheimnissen und den Krieg um die Macht über Informationen verfasst, den wir an dieser Stelle dokumentieren.