Tag Archive: Diktatur

Wie Überwachung unser Leben verändert – Hilft der Blick auf Stasi und SED in der aktuellen Auseinandersetzung weiter?

Vor 25 Jahren gingen Hunderttausende Menschen in der DDR auf die Straße, um für Freiheit zu demonstrieren. Der Protest damals richtete sich auch gegen die Stasi und ihren allumfassenden Überwachungs- und Kontrollapparat. Die heute bekanntgewordenen Überwachungspraktiken westlicher Geheimdienste bringen Menschen wieder dazu, stärker über Überwachung zu diskutieren und für Freiheit als gesellschaftlichen Wert zu streiten.

Neue Kampagnenseite der EP-Grünen fordert „No Spyware for Dictators“

Gemeinsam mit verschiedenen Mitstreitern setzt sich Konstantin seit langem für effektivere Exportkontrollen deutscher und europäischer Überwachungstechnologien ein. Die Grüne Bundestagsfraktion hat hierzu am Ende der letzten Legislaturperiode Antrag in den Bundestag eingebracht. Parallel haben Barbara Lochbihler und Konstantin eine Infos- und Kampagnenseite ins Leben gerufen. Die gemeinsame Initiative von Barbara und Konstantin hat zwischenzeitlich mehrere Nachahmer gefunden. Die Europäischen Grünen haben gerade ebenfalls eine neue Kampagne gestartet, über die Konstantin berichtet und um Unterstützung bittet.






Immerhin: Bundesregierung lieferte offenbar keine Trojaner an Weißrussland

In den vergangenen Wochen ist viel über eine höchst zweifelhafte Zusammenarbeit zwischen deutschen und weißrussischen Sicherheitsbehörden berichtet worden. Das autoritär geführte Land gilt als „letzte Diktatur Europa“. Vor diesem Hintergrund gab es berechtigte Kritik an derartigen Amtshilfen deutscher Sicherheitsbehörden für den weißrussischen Militär- und Sicherheitsapparat. Beinahe jeden Tag kamen neue Hiobsbotschaften an´s Tageslicht. So wurde im Zuge weiteren Recherchen deutlich, dass weißrussische Polizisten u.a. bei einem Castor-Transport nach Gorleben 2010 beteiligt waren. Zudem wurde bekannt, dass deutsche Behörden Sicherheitstechnik an das Land lieferten. Noch immer herrscht eine gewisse Unklarheit darüber, wie weit die Kooperation zwischen Deutschland und Belarus genau ging und was genau an Technik von deutscher Seite geliefert wurde. Konstantin hat mit einer parlamentarischen Frage an die Bundesregierung noch einmal nachgehakt.