Digitale Plattformen stehen im Fokus der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers. Dass es bei sozialen Netzwerken, Telemedien und anderen Anbietern digitaler Infrastruktur […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- […]
Beinahe zehn Jahre ist die Engagementstrategie der Bundesregierung inzwischen alt. Irgendwann in diesem Zeitraum ist auch die nationale Engagementpolitik steckengeblieben, […]
Die Digitalisierung verändert alles – das gilt auch für den Rechtsdienstleistungsmarkt. Mit „Legal Tech“ schreitet die Automatisierung der Rechtsanwendung voran. […]
Noch immer scheut die Bundesregierung regulatorische Eingriffe in der Digitalisierung und proaktive politische Gestaltung der deutschen IT-Sicherheit. Dies geht nicht […]
Gerade hat die Bundesumweltministerin ein Eckpunktepapier für eine umweltpolitische Digitalagenda der Bundesregierung vorgelegt. Für die grüne Bundestagsfraktion haben Oliver Krischer, […]
Heute wurde die EU-Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat endgültig beschlossen – letztlich mit der Zustimmung der deutschen Bundesregierung. Über fünf Millionen Menschen […]
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