Tag Archive: Digitalisierung

Künstliche Intelligenz – Mehr Tempo und Entschlossenheit notwendig

Gestern hat das Bundeskabinett Eckpunkte für eine Strategie für den Umgang mit künstlicher Intelligenz beschlossen. Hier findet ihr die Eckpunkte (pdf). Für die Grüne Bundestagsfraktion haben die beiden zukünftigen Mitglieder der Enquete-Kommission zur KI, Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft und…
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BGH-Urteil zeigt Notwendigkeit, sich rechtzeitig Gedanken über digitalen Nachlass zu machen

Seit langem besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich des Umgangs mit digital gespeicherten Inhalten im Todesfall. Hierauf habe ich bereits in einem Interview im Mai 2016 hingewiesen.
Zum postmortalen Persönlichkeitsschutz gibt es eine relativ ausführliche Rechtsprechung. Sie besagt, grob vereinfacht: Die unmittelbaren Rechte von Personen erlöschen mit ihrem Tod und die Erben…
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Stellungnahme zur Artikel 23 GG-Stellungnahme der FDP zur EU-Urheberrechtsreform

Gerade hat die FDP-Fraktion im Bundestag eine sogenannte Artikel 23 GG-Stellungnahme zur jüngsten Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zur EU-Urheberrechtsreform vorgelegt. Die Diskussion um die Entscheidung wurde vor allem entlang der beiden Stichworte Uploadfilter und Leistungsschutzrecht geführt. An dieser Stelle erklären Tabea und Konstantin in einem gemeinsamen Beitrag die…
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Jamaika in SH legt Antrag zur Unterstützung Open Source vor

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute berichtet Rasmus Andresen über eine aktuelle Initiative der Jamaika-Koalition aus dem Landtag Schleswig-Holstein, die heute debattiert wird und das Ziel verfolgt, der Nutzung von…
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DSGVO: Meilenstein für den Grundrechtschutz von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern

Mit dem heutigen Tag wird die EU-Datenschutzgrundverordnung unmittelbar anzuwendendes Recht. Sie ist ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in unserer zunehmend digitalisierten Welt.
Die DSGVO bietet Bürgerinnen und Bürgern mehr Schutz vor dem intransparenten Missbrauch persönlicher Daten und Informationen, vor diskriminierenden Entscheidungen, unbegründeter Verweigerung von Krediten oder willkürlicher Überwachung…
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Spahn lenkt Fokus auf fehlende Strategie für Digitalisierung im Gesundheitswesen

Es ist nicht ganz klar, ob der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sich bloß missverständlich geäußert hat oder ob er bewusst missverstanden werden wollte. Fakt ist: Ausgehend von einem Interview mit Jens Spahn wird über das Aus für die der elektronischen Gesundheitskarte spekuliert. Angesichts von inzwischen fast 1,7 Mrd. Euro Kosten für die…
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Mehr Transparenz & Beteiligungsmöglichkeiten im Digitalausschuss schaffen!

Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass der Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags endlich öffentlich tagt und neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dies entspricht der Forderung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. Wir lassen nicht locker, damit der Ausschuss tatsächlich irgendwann Treiber einer digitalpolitisch unambitionierten Großen Koalition sein kann. An dieser Stelle dokumentieren wir einen…
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