Tag Archive: digitale Verbraucherrechte

Digitalen Verbraucherschutz stärken! Grüner Antrag zu Netzneutralität, Breitband & Vertragsrechte im TKG

Nur ein Tag, nachdem sich die Bundesregierung mal wieder für die ja ziemlich magere Erfolgsbilanz ihrer Digitale Agenda vor allem selbst feierte, wurde es im Bundestag konkret – und schnell stellte sich wieder die großkoalitionäre Tristesse im Digitalen ein. Zwar mag das „Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes“ technisch klingen, doch damit werden in Deutschland zentrale EU-Vorgaben für digitale Verbraucherrechte und Wettbewerbsregeln angewandt, die viele im leidgeplagten Verbraucheralltag gut gebrauchen könnten: Von Zero-Rating, Roaming und nicht gewünschten Extraposten auf der Telefonrechnung über nicht eingehaltene Breitbandzusagen bis zu Scherereien bei den bis dato intransparenten Vertrags- und Entschädigungskonditionen. Leider verwässerte die Bundesregierung die EU-Vorlage – während wir konkrete Vorschläge für starke Verbraucher- und Aufsichtsrechte vorlegen.

Programm des #NK12 steht – Ben Scott als weiterer Keynotespeaker

Wie Ihr wisst, wird am 20. Oktober 2012 der zweite Netzpolitische Kongress der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags stattfinden. Wir freuen uns sehr, dass wir neben Lawrence Lessig mit Ben Scott einen zweiten hochkarätigen Keynotespeaker gewinnen konnten. Nachdem wir vor Kurzem einen Call for Participation gestartet und sehr viele interessante Vorschläge für Workshops bekommen haben, freuen wir uns, Euch heute das Programm unseres Kongresses vorstellen zu können.