Im Rahmen unserer neu erschienen Broschüre "Digitalize it" stellen wir uns die Frage, wie Digitalisierung einen offenen Staat und lebendige Demokratie fördern kann. Open Government, barrierefreie E-Government-Dienstleistungen und Open Data können Bürgergesellschaft und Beteiligungskultur stärken.
Kostenfrei und rechtssicher öffentliche WLANs nutzen - weltweit ist das eine verbreitete Selbstverständlichkeit, nur in Deutschland bekommen es nunmehr schon zwei Regierungen unter Kanzlerin Merkel nicht hin, eine praktikable und rechtsfeste Lösung für den unseligen Dauerbrenner der "Störerhaftung" vorzulegen. Seit Jahren scheitert die Bundesregierung auf geradezu tragikomische Weise an dieser so dringlichen und eigentlich nicht allzu komplizierten Reform des Telemediengesetzes und auch der jüngste Vorstoß aus dem Bundeswirtschaftsministerium wird daran absehbar wohl nichts ändern: Denn dieser sieht neben einigen unentschlossenen Entlastungsschritten bei der Providerhaftung mit den nun erstmals gesetzlich geplanten Netzsperren eine folgenschwere Verschlimmbesserung vor.
Zu den heute veröffentlichten TiSA-Dokumenten habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin, Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, heute Stellung genommen.
Trotz mehrfacher Leaks und entsprechend harscher Kritik aus Zivilgesellschaft und europäischem Parlament drohen offenbar auf Druck der US-Seite in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und der Bundesregierung weiter einseitig Wirtschaftsinteressen bedient zu werden. Hier sollen über die Köpfe der Betroffenen hinweg selbstverständliche Grundrechtestandards wegverhandelt werden. Das ist ein Skandal. Niemand braucht sich zu wundern, wenn durch solche Hinterzimmerdeals Politikverdrossenheit und Populismus zunimmt.
Datenschutz, Open Source und Netzneutralität als Wettbewerbshindernisse zu betrachten ist gestrig und grundfalsch. Diese sind ganz im Gegenteil die Grundvoraussetzung für Gemeinwohl, Verbrauchervertrauen und fairen Wettbewerb im digitalen Zeitalter. Hohe Standards für alle – das würde Handelsabkommen nicht hemmen, sondern vielmehr legitimieren.
In einem Urteil vom 24.04.2013 zur Antiterrordatei hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Konturen des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes geschärft und hohe Anforderungen an die informationelle Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten formuliert. Wegen seiner grundsätzlichen Aussagen ergibt sich aus dem Urteil ein weitreichender Handlungs- und Prüfbedarf, der weit über das Antiterrordateigesetz hinaus geht. Am 04. April 2014 hat die grüne Bundestagsfraktion im Rahmen des von ihr gesetzten Schwerpunktes “Digitale Bürgerrechte” ein Fachgespräch mit dem Titel „Datenschutz und Trennungsgebot in der Sicherheitspolitik“ veranstaltet. Nun liegt die Reader Fachgespräch Datenschutz & Trennungsgebot vor. Die Dokumentation, die wir allen Interessierten zur Verfügung stellen, enthält unter anderem die sehr konkreten Thesenpapiere der Referentinnen und Referenten.
In seinem Urteil vom 24.04.2013 zur Antiterrordatei hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Konturen des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes geschärft und hohe Anforderungen an die informationelle Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten formuliert. Wegen seiner grundsätzlichen Aussagen über das Trennungsgebot ergibt sich aus dem Urteil ein Handlungs- und Prüfbedarf, der weit über das Antiterrordateigesetz hinausreicht. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Umsetzungsfrist bis zum 31.12.2014 gesetzt. Am 04. April 2014 von 15.00 bis 18.00 Uhr veranstaltet die grüne Fraktion im Rahmen ihres Schwerpunktes "Digitale Bürgerrechte" ein Fachgespräch mit dem Titel „Datenschutz und Trennungsgebot in der Sicherheitspolitik“.
Gestern beteiligten wir uns bereits am Safer Internet Day und am internationalen Aktionstag gegen Massenüberwachung (#stoptheNSA #wefightback). Anlässlich des Safer Internet Day haben Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutzes des Bundestages, Tabea als medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion und Konstantin als netzpolitischer Sprecher gemeinsam ein Video gedreht, das wir an dieser Stelle dokumentieren.
Vom 27. bis 30. September findet wieder die „Freedom not Fear“ in Brüssel statt. „Freedom not Fear“ hat sich inzwischen zu einem der zentralen europäischen AktivistInnen-Treffen rund um Datenschutz und digitale BürgerInnenrechte entwickelt. Schnell anmelden und mitfahren!
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