Tag Archive: digitale Agenda

Digitalpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, Grüne und FDP Schleswig-Holstein

In den vergangenen Wochen führten CDU, Grüne und FDP Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein. Heute wurde der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Für die Grünen durfte ich die Verhandlungen im Bereich Innen-, Asyl-, Flüchtlings-, Religions-, Sport, Kommunal-, Medien- und Digitalpolitik leiten. Hier findet Ihr den kompletten Koalitionsvertrag. Vorgestern hatte ich bereits eine erste, sehr kurze…
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Öffentliches Fachgespräch des #btADA zu Chancen durch Digitalisierung im modernen Staat

Der Ausschuss Ausschuss Digitale Agenda veranstaltet in jedem Halbjahr drei öffentliche Fachgespräche. Das dritte Fachgespräch wird am Mittwoch, den 21. Juni 2017 von 16 Uhr bis 18 Uhr im Sitzungssaal E 200 Paul-Löbe-Haus zu dem Thema „Moderner Staat – Chancen durch die Digitalisierung“ stattfinden. Wir möchten Euch herzlich einladen, an dem Fachgespräch teilzunehmen! Hier findet ihr alle wichtigen Infos vorab.






Protokollrede zur Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS)

In der vergangenen Sitzungswoche debattierte Deutsche Bundestag unter anderem über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen NIS-Richtlinie. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Protokollrede. Wie immer gilt: Über Kritik und Anmerkungen freuen wir uns.






Video des öffentlichen Fachgesprächs des btADA zu „Fake News, Social Bots, Hacks und Co. – Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz“

Der Ausschuss Digitale Agenda beschäftigte sich gestern, am 25. Januar 2017, in einem Fachgespräch mit dem hochaktuellen Thema „Fake News, Social Bots, Hacks und Co.“ und den daraus resultierenden Manipulationsversuchen demokratischer Willensbildung im Netz. An dieser Stelle dokumentieren wir die Anhörung als Video.






Bundesregierung im Überwachungsrausch

Die Große Koalition legt derzeit eine offen verfassungswidrige Initiative nach der anderen vor. Neben der für heute geplanten Verabschiedung eines neuen Anti-Terror-Pakets, der endgültigen Legitimierung von geheimdienstlicher Massenüberwachung durch die Vorlage eines neuen BND-Gesetzes und flankierenden Vorstößen zur Umgehung parlamentarischer Kontrolle erreicht uns nun ein vierter, massiv grundrechtsgefährdender Vorstoß. Die Pläne zur Einrichtung einer neuen Bundesbehörde zur Umgehung von Kryptographie zeigen die Ambivalenz der schwarz-roten Bundesregierung im Bereich der IT-Sicherheit: Statt digitale Infrastrukturen und private Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen effektiv zu schützen, soll der Staat zum Hacker verschlüsselter Kommunikation werden.






Taten gegen Hate Speech statt grundrechtsnegierender Placebos

Angesichts des jüngsten Vorschlags von Bundesinnenminister de Maiziere, ein Vermummungsverbot für Nutzerinnen und Nutzer des Internets einzuführen, reibt man sich fast ungläubig die Augen. Diese Debatte haben wir in den letzten Jahren nun wirklich erschöpfend geführt. Dass der Minister, um von eigenen, offensichtlichen Versäumnissen abzulenken, erneut einen Vorschlag aus der Mottenkiste konservativer Law & Order-Politik hervorkramt, ist kein Versehen, sondern hat seit langem System.






Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes („Störerhaftung“)

Am kommenden Mittwoch, dem 16.12.2015 findet eine öffentliche Anhörung über den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Das Thema „Störerhaftung“ ist seit Jahren Gegenstand intensiver politischer Debatten. Unsere Position zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung und zur Störerhaftung haben wir auf grün-digital immer wieder verdeutlicht. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir vor langem einen Gesetzesentwurf der Opposition zur Störerhaftung vorgelegt. Hier findet Ihr alle Informationen zur Anhörung, zu den geladenen Sachverständigen, zu den Anmeldemodalitäten etc.