Zum Ende einer Legislaturperiode häufen sich üblicherweise die parlamentarischen Initiativen. Doch was die Große Koalition in dieser Sitzungswoche alles auf den heutigen Plenardonnerstag zu legen gedachte, sprengte nicht nur die Gesetze von Zeit und Raum (die 27-Stunden-Sitzung hätte theoretisch bis Freitagmittag und damit weit bis in den nächsten Sitzungstag gereicht, von Bonn als Ausweichort wurde schon gewitzelt), sondern enthielt - auffällig unauffällig in tiefer Nacht verstreut - gleich mehrere ebenso komplexe wie gravierende Gesetzesänderungen.
Vom 27. bis 30. September findet wieder die „Freedom not Fear“ in Brüssel statt. „Freedom not Fear“ hat sich inzwischen zu einem der zentralen europäischen AktivistInnen-Treffen rund um Datenschutz und digitale BürgerInnenrechte entwickelt. Schnell anmelden und mitfahren!
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