Die Grünen beteiligen sich an den bundesweiten Demonstrationen am 27. Juli 2013 gegen die digitale Überwachung und für ein freies und sicheres Internet! Geheimdienste und Unternehmen greifen auf unsere Mails, Chats, Privatnachrichten, auf Kaufverträge im Internet, Passwörter und vieles mehr zu. Über unsere Daten können wir so nicht mehr selbst bestimmen. Meinungsfreiheit und Privatsphäre sind bedroht. Dagegen wollen wir protestieren: Stop watching us!
Gestern lehnte der federführende Ausschuss des Europäischen Paraments, der Handelsausschuss (INTA), das umstrittende ACTA-Abkommen ab. Eine Ablehnung des Abkommens durch das Europäische Parlament ist damit noch einmal wahrscheinlicher geworden. In einem Artikel für die Heinrich-Böll-Stiftung, den wir hier noch einmal dokumentieren, hat Jan die Entwicklungen rund um ACTA noch einmal nachgezeichnet. Den Originalartikel findet Ihr auf den Seiten der Heinrich-Böll-Stiftung.
Am morgigen Samstag finden in über 50 deutschen und zahlreichen europäischen Städten Demonstrationen gegen das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) statt. Alleine in Deutschland haben sich mehr als 50.000 Menschen, darunter auch viele Grüne, zu den Demonstrationen angemeldet. Sowohl die Bundespartei von Bündnis 90/Die Grünen als auch zahlreiche Landesverbände mobilisieren zu den Demonstrationen. Die anhaltenden Proteste einer immer stärker werdenden europäischen Bürgerrechtsbewegung, die wir Grünen seit langem unterstützen, zeigen nun auch endlich in Deutschland Wirkung: Wir freuen uns sehr, dass sich die Bundesregierung circa eine Stunde nach einer grünen Aktion vor dem Bundeskanzleramt entschieden hat, die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens nun zunächst auszusetzen. Warum es trotzdem lohnt, morgen zu den Demos zu kommen, erklärt Konstantin in diesem Beitrag.
Am morgigen Mittwoch, 8. Februar 2012, findet zwischen 19:00 - 20:00 Uhr im Stadtbüro der Münchner Grünen (Sendlinger Str. 47) eine Infoveranstaltung mit dem Titel „Was ist ACTA – Und warum wir uns wehren müssen“ statt. Wir weisen auch deshalb an dieser Stelle explizit auf diese Veranstaltung, die nur eine von vielen ist, da die Veranstaltung live unter gruene-muenchen.de/live gestreamt wird. Vor der großen Demonstration am Samstag um 12.30 Uhr auf dem Münchner Stachus sprechen die Münchner Grünen mit dem Grünen Bruno Kramm. Bruno ist Musiker, Initiator von GreenTunes und der Übersetzer des Videos „Was ist ACTA?“
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