Am Montag, dem 22. Februar 2021, findet im Rahmen der 120. Sitzung des Innennausschusses ab 10.00 Uhr eine zweistündige öffentliche […]
Seit nunmehr mehr als 10 Jahren beschäftige ich mich intensiv mit Fragen rund um das Thema Verschlüsselung, den Einsatz von […]
Nicht erst seit der Corona-Krise kursieren auf Online-Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter und in Chatprogrammen wie Telegram oder WhatsApp […]
Am 29. Januar 2021 startete die parlamentarische Debatte zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „BND-Gesetzentwurf“ und unserem grünen Antrag „Legitimität […]
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat unter Federführung von Anna Christmann in dieser Legislaturperiode intensiv zum Thema Künstliche Intelligenz gearbeitet […]
Ob die Verschiebung der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019, die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) oder die […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- […]
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