Tag Archive: Demokratie

Bundesregierung muss Bespitzelung ausländischer Journalisten aufklären

Die freie Presse ist eine der unabdingbaren Grundlagen unserer Demokratie. Sie lebt von der Vertraulichkeit der Kommunikation. Unser Rechtsstaat schützt sie deshalb sogar als Berufsgeheimnisträger. Wenn sich bewahrheitet, dass der BND seit 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder Email-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt bespitzelt hat, so wäre dies ein riesengroßer Skandal.

Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum neuen Videoüberwachungsgesetz

Wieder einmal plant die Bundesregierung ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung. Mit dem sogenannten „Videoüberwachungsverbesserunsgesetz“ soll der Einsatz von Überwachungskameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden. Wie der Einsatz von Videokameras in privaten Räumen die öffentliche Sicherheit erhöhen soll, konnte das Bundesinnenministerium bislang nicht ausreichend begründen. Bevor der Gesetzesentwurf in zweiter Lesung im Bundestag abgestimmt wird, beraten die Fachausschüsse darüber. Zu der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am 6. März 2017 möchte Konstantin Euch an dieser Stelle herzlich einladen. Alle weiteren Infos findet Ihr hier.






piqd-Interview: Ein Wahrheitsministerium kann nicht die Lösung sein

Netzpolitik ist das Thema unserer Zeit. Im piqd-Interview mit Katrin Rönicke spricht Konstantin über die Schattenseiten der smarten, digitalen Welt, wie Massen-Überwachung und Datenkraken. Aber auch über die Möglichkeiten, durch Demokratie die Bürgerrechte zu sichern. Das knapp 20 minütige Interview dokumentieren wir an dieser Stelle zum Nachhören und Herunterladen.






Gastbeitrag in der promedia: Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen!

Lange Zeit galt das Netz als gleichberechtigter, freier und offener Raum mit großen Potenzialen für die Demokratie. Leider müssen wir seit einigen Jahren gegenteilige Entwicklungen feststellen. Wir beobachten im Netz tagtäglich eine zunehmende Verrohung der Umgangsformen. Hass und Hetze drohen alltäglich zu werden. Die Integrität von Kommunikation wird bewusst beeinflusst und zerstört, Falschinformationen über das Netz gezielt verbreitet. Zivilgesellschaftliche, journalistische und politische Akteurinnen und Akteure werden eingeschüchtert. All dies ist eine echte Gefahr für die Demokratie. Eine Gefahr, auf die Politik zielgenau und entschlossen reagieren muss. In einem Gastbeitrag des Berliner medienpolitischen Magazins promedia fordert Konstantin erneut die konsequente Anwendung geltenden Rechts auch in sozialen Netzwerken. An dieser Stelle dokumentieren wir den Beitrag, der in der Februar-Ausgabe des Magazins erschienen ist.






Gastbeitrag im Handelsblatt: „Hass und Hetze im Netz oder Rechtsstaat?“

Hass und Hetze drohen alltäglich zu werden. Hemmschwellen brechen weg. Vorurteile werden geschürt und Feindbilder bedient. Menschen werden beleidigt und bedroht. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt hatte Konstantin die Gelegenheit auf diese drängenden Probleme hinzuweisen und seine Lösungsvorschläge vorzustellen. An dieser Stelle dokumentieren wir den Beitrag.






Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion: Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich

Der furchtbare terroristische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, der Tod von zwölf Menschen und die vielen Verletzten haben uns tief bestürzt. Wir denken an die Opfer – die Toten und die zahlreichen Verletzten. Die öffentliche Sicherheit ist Gefahren sowohl durch islamistischen Terror, als auch durch Rechtsterrorismus ausgesetzt. Wir Grüne fordern schon seit Langem eine effektivere Sicherheitspolitik, die unsere Demokratie und unsere Freiheit schützt. Heute, am 11. Januar 2017, hat die Grüne Bundestagsfraktion auf ihrer Klausur in Weimar einen neuen Beschluss zur Inneren Sicherheit gefasst. Hier könnt Ihr unsere Forderungen nachlesen.






Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion: „Wir müssen reden – Zuhören und Verändern. Für eine Belebung des Petitionsrechts“

E-Petitionen boomen seit Jahren. Jede Woche werden hunderte Petitionen veröffentlicht, einige davon kommen auf Hunderttausende von Unterstützerinnen und Unterstützern– auf privaten Plattformen. Die Nutzung des Petitionsrechts beim Deutschen Bundestag hingegen hat sich zwiespältig entwickelt: Die Internetseite des Petitionsausschusses ist das mit weitem Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestags, immer mehr Menschen zeichnen hier Petitionen mit. Gleichzeitig werden immer weniger Petitionen beim Bundestag eingereicht. Über die Frage, wie das Petitionsrecht belebt werden kann und wie wir dem Missbrauch durch PopulistInnen entgegentreten können, möchten wir mit Euch in einem öffentlichen Fachgespräch diskutieren.