Tag Archive: Demokratie

Abschlussbericht des grünen Zukunftsforums Demokratie liegt vor

Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock im Herbst 2009 haben die Grünen es sich zur Aufgabe gemacht, eine Debatte über die Erneuerung der Demokratie anzustoßen. Diese Debatte zu führen, ist heute dringender denn je. Antworten auf die Frage, wie es zu schaffen ist, mehr Teilhabe für alle möglich zu machen und damit alle für Demokratie zu begeistern, sind nach wie vor von großer Bedeutung – nicht zuletzt angesichts der Möglichkeiten, die uns die Neuen Medien heute hierfür bieten. Das grüne Zukunftsforum Demokratie befasst sich seit 2010 intensiv mit der Frage, wie wir Grüne die Demokratie stärken können. Einen ersten Entwurf des Abschlusstextes haben wir online und am 13. März beim Grünen Demokratiekongress in Mainz diskutiert. Nun liegt der 83-seitige Abschlussbericht des grünen Zukunftsforums Demokratie vor. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre, möchten uns noch einmal bei allen, die an der Erstellung des Papiers beteiligt waren und Ihre Ideen eingespeist haben, herzlich bedanken und freuen uns auf Eure Kommentare!

Fachgespräch „Dunkle Rüstungsgeschäfte: Wie können Transparenz & Kontrolle verbessert werden?“

Enthüllungen um Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien bringen ein altbekanntes Problem des deutschen Rüstungsexportregimes erneut auf die Tagesordnung: Es mangelt erheblich an Transparenz. Als Grüne haben wir frühzeitig auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass deutsche Rüstungsexporte und deutsche Überwachungs- und Zensurtechnik in den letzten Monaten immer wieder dazu beigetragen hat, die demokratischen Entwicklungen in zahlreichen Ländern dieser Erde nachhaltig zu gefährden. An dieser Stelle wollen wir Euch auf eine Öffentliche Anhörung der grünen Bundestagsfraktion aufmerksam machen, die sich mit der Frage beschäftigt, wie wir mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsgüterexporten erreichen und was wir hier von anderen Ländern lernen können.

Raus aus der Betaphase! Offenes Regieren und Verwalten in Deutschland

Das Goverment 2.0-Netzwerk ist eine der treibenden Kräfte für die Modernisierung von Staat und Verwaltung hin zu mehr Offenheit und Transparenz. Seit 2009 veranstaltet das als Verein organisierte Netzwerk die Government 2.0-Camps in Berlin — das nächste wird am 30. September stattfinden. Sehr gefreut habe ich mich deshalb über die Anfrage, einen Gastbeitrag für das Blog von gov20.de zu schreiben, der Vorschläge für das gemeinsame Ziel eines offenen Regierens und Verwaltens macht.

Bürgerbeteiligung zwischen Volksentscheid, Planungszelle und Liquid Democracy

„Bürgerbeteiligung zwischen Volksentscheid und Liquid Democracy – Wie kommt der Diskurs in die Demokratie?“ – die Grünen im Bayerischen Landtag haben in einem Fachgespräch zwei Verfahren der politischen BürgerInnenpartizipation, Liquid Democracy und die Planungszelle, genauer beleuchtet.

Internationale Pressefreiheit in Gefahr?

Am 06. Juli 2011 wird der Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestages ein Öffentliches Expertengespräch zum Thema „Gefährdungen der internationalen Pressefreiheit – Folgen für Medienanbieter und -berichterstatter“ durchführen. Wir Grünen haben am 08. Juni 2011 einen Antrag „Pressefreiheit europaweit umsetzen – Medien als wichtigen Grundpfeiler der Demokratie stärken“ vorgelegt. Dieser wird während des Expertengesprächs diskutiert.

Interessenvertretung transparent? Stadtrundgang mit Konstantin v. Notz und LobbyControl am 6. Juli 2011 in Berlin

Schätzungsweise 5.000 Lobbyisten tummeln sich alleine in Berlin. Sie nehmen Einfluss auf politische Entscheidungen, die uns alle betreffen. Ob es um Finanzregulierung, um Atomausstieg oder Netzneutralität geht – niemals wurde das deutlicher als dieser Tage. Zusammen mit Lobbycontrol, einer Organisation, die sich für transparente Entscheidungen in der Politik einsetzt und unethische Lobbypraktiken, die demokratische Prozesse untergraben, aufdeckt, biete ich daher eine gemeinsame „Stadtführung – Lobbyisten im Regierungsviertel – von der Friedrichstraße zum Pariser Platz“ an.