Schlagwort-Archiv: Demokratie

8 Vorschläge zur Stärkung der digitalen Öffentlichkeit von Christiane Schulzki-Haddouti

Derzeit diskutieren die Grünen über Wege der Erneuerung unserer Demokratie. Auf dem kürzlich in Mainz stattgefundenen Demokratiekongress wurde ein Diskussionspapier zur Zukunft unserer Demokratie vorgestellt, das derzeit online diskutiert wird. Beim Demokratiekongress sprachen wir u.a. beim Workshop “Demokratie digital: Welchen Einfluss haben digitale Umbruchprozesse auf Öffentlichkeit, Medien und Demokratie?“ mit Christiane Schulzki-Haddouti, die im Nachklapp unseres Kongresses 8 Thesen zur Diskussion stellte, auf das wir hier gerne hinweisen.

Vorratsdatenspeicherung & Co.: Sicherheitsgesetze überprüfen, Strafverfolgung rechtstaatlich gestalten

Die entsetzlichen Anschläge vom 11. September jähren sich 2011 zum zehnten Mal. Grund genug, kritisch-bilanzierend zurück zu blicken. An drei Beispielen, der Vorratsdatenspeicherung (I.), der Pressefreiheit (II.) und der Evaluierung der Sicherheitsgesetze (III.) will ich aufzeigen, wie wir Grünen uns eine moderne und rechtstaatliche Prävention und Strafverfolgung vorstellen, die sich stärker als bisher an den Bürgerrechten orientiert.






Grüne in SH starten landesweite Demokratie-Kampagne

Am kommenden Wochenende starten die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Landesverband parallel zu ganz ähnlichen Aktivitäten der Bundesgrünen eine gemeinsame landesweite Kampagne zur Erneuerung der Demokratie. Ziel ist, die Mitwirkung der BürgerInnen wieder stärker ins Zentrum der Politik zu rücken.






Grüne rufen zur Diskussion über Zukunft der Demokratie auf

Die politische Kultur in Deutschland ändert sich. Die Menschen wollen nicht von oben gönnerhaft und mit Machtarroganz regiert, sondern bei den großen Entscheidungen gefragt und informiert werden. Die Grünen haben eine Diskussion über die Zukunft unserer Demokratie angestoßen und freuen sich über Kritik und Anregungen.






Startschuss für Demokratiepaket im Landtag NRW

Mit der Einbringung des Gesetzes zur Erleichterung von Volksbegehren hat die Rot-Grüne Regierung in Nordrhein- Westfalen am 25. Februar den Startschuss für ihre große Demokratieoffensive gegeben. Mit dem Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren kommen wir der Grünen Kernforderung nach mehr demokratischen Beteiligungsrechten nach.






Jetzt anmelden: Grüner Demokratiekongress am 13. März in Mainz

Zunehmende Bürgerproteste, bis in bürgerliche Schichten hinein, gegen Entscheidungen von Stadt-, Landes- oder Bundesregierungen. Eine vor allem auf kommunaler Ebene sinkende Wahlbeteiligung. Steigende Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie und einer unverhohlenen Klientelpolitik. Das alles zeigt: Unsere Demokratie steckt in einer ihrer stärksten Vertrauenskrisen.
Die Debatte um die Erneuerung der Demokratie…
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Freiheit des Internets: Wenn deutsche Technik Twitter verstummen lässt

Die Freiheit des Internets wurde in Ägypten erschüttert, als alle Demokraten plötzlich offline waren. Doch wer glaubt, hier gehe es lediglich um Verfehlungen der arabischen Welt, der irrt: Auch der Westen zensiert. Und Deutschland liefert die Technik dazu. Das darf die Bundesregierung nicht länger hinnehmen. Ein Gastbeitrag von den Grünen-Netzexperten Malte Spitz und Konstantin von Notz.