Tag Archive: Demokratie

Interessenvertretung transparent? Stadtrundgang mit Konstantin v. Notz und LobbyControl am 6. Juli 2011 in Berlin

Schätzungsweise 5.000 Lobbyisten tummeln sich alleine in Berlin. Sie nehmen Einfluss auf politische Entscheidungen, die uns alle betreffen. Ob es um Finanzregulierung, um Atomausstieg oder Netzneutralität geht – niemals wurde das deutlicher als dieser Tage. Zusammen mit Lobbycontrol, einer Organisation, die sich für transparente Entscheidungen in der Politik einsetzt und unethische Lobbypraktiken, die demokratische Prozesse untergraben, aufdeckt, biete ich daher eine gemeinsame „Stadtführung – Lobbyisten im Regierungsviertel – von der Friedrichstraße zum Pariser Platz“ an.

Positionspapier “Informationsfreiheit 2.0 und Open Data” einstimmig verabschiedet

Wir freuen uns sehr, dass die grüne Bundestagsfraktion am 28. Juni 2011 einstimmig das Positionspapier “Informationsfreiheit 2.0 und Open Data” verabschiedet hat. Eure wertvollen Anregungen und die wichtige Kritik sind mit in den Beschluss der Abgeordneten eingeflossen. Den fertigen Text findet Ihr als PDF-Dokument auf den Seiten der Bundestagsfraktion.






Bürgerbeteiligung und Demokratiereform: Neue Formate für die Zivilgesellschaft

Unter dem Titel „Bürgerbeteiligung und Demokratiereform: Neue Formate für die Zivilgesellschaft“ diskutierten Renate Künast und Prof. Claus Leggewie am Donnerstag, den 16.06.2011 ab 19:00 Uhr im EnergieForum Berlin in der Stralauer Platz 34 (gegenüber dem Ostbahnhof). Alle Interessierten sind herzlich willkommen.






Bundestag debattiert über Abgeordnetenbestechung

Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates verlangen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Dazu gehört es auch die Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Abgeordneten konsequent unter Strafe zu stellen. Die geltende Regelung im deutschen Strafgesetzbuch wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Dadurch wird die Bekämpfung der Korruption geschwächt und das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt. An diesem Donnerstag ca. zwischen 17.00 und 17:40 Uhr debattiert das Plenum des Bundestages auf Antrag der Grünen über das Thema.






Projektgruppe „Demokratie und Staat“ nimmt die Arbeit auf

Am gestrigen 6. Juni 2011 hat sich die Projektgruppe „Demokratie und Staat“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ konstituiert und damit offiziell die Arbeit aufgenommen. Ich freue mich sehr, dass ich den Vorsitz dieser – für die zukünftige Arbeit der Enquete-Kommission und des Parlamentes – so wichtigen Projektgruppe übernehmen darf. Anbei findet Ihr ein paar Informationen über die thematischen Schwerpunkte und das weitere Vorgehen der Projektruppe.






Open Data – das „Offene Betriebssystem“ der Gesellschaft

Vor kurzem fand im Bayerischen Landtag ein Fachgespräch der grünen Fraktion zu „Open Government“ statt. Mit Anke Domscheidt-Berg, Annette Schubert, Dr. Marcus Dapp und Dr. Florian Roth waren neben der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Susanna Tausendfreund, ReferentInnen auf den Podiumsplätzen, die wissen, wovon sie reden. An dieser Stelle schildert Christian Höbusch (Sprecher LAK Medien & Netzpolitik Bayern) in einem Gastbeitrag seine Eindrücken vom Fachgespräch Landtag.