Tag Archive: Demokratie

We love Free Software

Am heutigen Valentinstag begeht die Free Software Foundation Europe den “I love Free Software”-Tag. Als Grüner Bundestagsfraktion ist es uns seit Jahren ein wichtiges Bedürfnis, diesen Aktionstag zu nutzen, um allen Engagierten zu danken und auf die immer wichtigere Bedeutung freier und offener Software für eine lebenswerte digitale Gesellschaft und mehr…
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Fachgespräch zu Reichsbürgern als Gefahr für Demokratie & Rechtsstaat am 18.02. in Berlin

Von rechtsextremen Reichsbürgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Seit mehreren Jahren weist die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf immer wieder hin. Leider haben die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz, vor allem in der Amtszeit Hans-Georg Maaßens, die Reichsbürger lange Zeit nicht ernst genommen und als harmlose Spinner abgetan….
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Gastbeitrag zur Notwendigkeit einer echten Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit

Ende vergangenen Jahres wurde ich gefragt, ob ich bereit wäre, für das Debatenportal von XING einen Gastbeitrag zu verfassen, in dem ich die wichtigsten politischen Ereignisse im Jahr 2018 zusammenfasse und einen kurzen Ausblick auf die aus meiner Sicht größten politischen Aufgaben für das kommende Jahr geben kann. Das habe…
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Video & Fotogalerie der VI. netzpolitische Soirée „Hacked Democracy? Demokratie schützen!

„Die Einschläge kommen immer näher und näher und unterlaufen das Vertrauen in unsere Demokratie.“ In seiner Begrüßung zur gut besuchten IV. Netzpolitischen Soirée skizzierte Konstantin die unterschiedlichen Phänomene, die im Laufe des Abends diskutiert wurden. Mehrere IT-Angriffe auf den Bundestag und die Bundesregierung in den letzten Jahren, intransparente Beeinflussung und gezielte…
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Antrag der grünen Bundestagsfraktion „NetzDG weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“

Während die Regierung in aller Seelenruhe die ersten Transparenzberichte nach NetzDG evaluiert und dringend notwendige Nachbesserungen am NetzDH auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben hat, setzt sich die grüne Bundestagsfraktion dafür ein, grobe, handwerkliche Fehler des NetzDG dringend zu beheben und bei verschiedenen Punkten nachzujustieren. Als grüne Bundestagsfraktion haben sowohl zur…
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6. Netzpolitische Soirée: „Hacked democracy? Demokratie schützen!“ am 4. Dezember in Berlin

Ob IT-Angriffe auf den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, intransparente Beeinflussung und gezielte Manipulation von Wahlen und öffentlichen Debatten in den USA, Deutschland und Großbritannien – Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse unterlaufen das Vertrauen in öffentliche Diskurse und sind für Rechtsstaaten mittlerweile ein sehr ernstzunehmendes Problem. Die grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung…
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Eine Rede, die ich nie hielt: Wir kämpfen für den Freistaat!

Gestern sollte der Deutsche Bundestag eigentlich anlässlich eines von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrags zum bayerischen Polzeiaufgabengesetz und zur Reform des Verfassungsschutzes (pdf) debattieren. Der Antrag verfolgte absehbar das Ziel, eine solche Debatte noch rechtzeitig vor der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl in Bayern führen zu können. Doch diesen Plan vereitelte…
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