Tag Archive: Demokratie

Eine Rede, die ich nie hielt: Wir kämpfen für den Freistaat!

Gestern sollte der Deutsche Bundestag eigentlich anlässlich eines von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrags zum bayerischen Polzeiaufgabengesetz und zur Reform des Verfassungsschutzes (pdf) debattieren. Der Antrag verfolgte absehbar das Ziel, eine solche Debatte noch rechtzeitig vor der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl in Bayern führen zu können. Doch diesen Plan vereitelte…
Read more

Fanpages nach dem Urteil des EuGH: Grüne Bundestagsfraktion verklagt Facebook

Bereits im Juni hatte die grüne Bundestagsfraktion – auf Grundlage eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – angekündigt, dass sie klagen wird, sollte sich Facebook nicht endlich an klare rechtliche Vorgaben halten und sich weiterhin bezüglich mehr Transparenz und Datenschutz verschließen. Auf unsere Ankündigung hatte Facebook mit Ausflüchten und…
Read more

Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag zur digitalen Arbeitswelt am 12. Nov. 2018 in Berlin

Auch in diesem Jahr veranstaltet unsere Bundestagsfraktion einen grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag, zu dem wir herzlich einladen.
Grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag
„Heute an morgen denken – Die digitale Arbeitswelt politisch gestalten“
Konferenz am Montag, 12. November 2018, 12.00 – 18.30 Uhr
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus
unter anderem mit: Dr. Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender, Anja Hajduk MdB,…
Read more

Grüne Schwerpunkte für Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Zur heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ hat Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik und Obfrau der grünen Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz heute betont, dass es aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion richtig ist, dass sich der Bundestag intensiv mit…
Read more

Podiumsdiskussion „Strategien für die digitale Zukunft“ am 13. Sept. in Berlin

Deutschland tut sich bei der Digitalisierung schwer – trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung und Finanzlage. In der Bildung fehlt es an Infrastrukturen, Geld, Qualifizierung und dem Willen voranzuschreiten; im föderalen Zusammenspiel kommt es zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen zu Blockaden und Dysfunktionalitäten; Investitionen in Glasfaser und WLAN kommen seit…
Read more

Diskussion am 15. Sept. in Kiel „Künstliche Intelligenz – Bedrohung oder Chance“

Künstliche Intelligenz ist derzeit in aller Munde. Sie eröffnet unserer Gesellschaft viele Möglichkeiten. Aber sollten wir alles zulassen, was technisch möglich ist?
Schon jetzt werden immer mehr Entscheidungen, die uns direkt betreffen, auf Grundlage umfassender Datensammlung und mittels Algorithmen und automatisierter Entscheidungsprozesse getroffen; vermeintlich klüger und objektiver, als Menschen dies je…
Read more

Intelligente Videoüberwachung bedarf rechtsstaatlicher Einhegung

Gerade hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Caspar, die schleichende Einführung der automatisierten Gesichtserkennung beanstandet und noch einmal darauf verwiesen, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für die Erstellung biometrischer Gesichtsabdrücke gibt.
Zur Freiheit unserer Demokratie gehört es, öffentliche Räume grundsätzlich unüberwacht nutzen zu können. Die massenhafte und…
Read more