Tag Archive: Demokratie

Jamaika in SH legt Antrag zur Unterstützung Open Source vor

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute berichtet Rasmus Andresen über eine aktuelle Initiative der Jamaika-Koalition aus dem Landtag Schleswig-Holstein, die heute debattiert wird und das Ziel verfolgt, der Nutzung von…
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DeCix – Geheimdienstliche Massenüberwachung bleibt rechtsstaatlich höchst problematisch

Die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur verpflichtenden Ausleitung von Kommunikation am Internetknotenpunkt DeCix an den Bundesnachrichtendienst (BND) bedauern wir sehr. Gleichzeitig möchten wir uns bei den Klägern ausdrücklich bedanken. Die vollumfängliche Telekommunikationsüberwachung des BND am größten Internetknotenpunkt der Welt ist und bleibt rechtsstaatlich höchst problematisch.
Der „fulltake“, das heißt die Ausleitung sämtlicher Kommunikation…
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Bundesregierung muss sich endlich mit intransparenter Beeinflussung demokratischer Willensbildung beschäftigen

Seit Monaten, spätestens nach den US-Präsidentschaftswahlen in den USA, diskutieren wir sehr intensiv über bewusste Desinformationskampagnen und weitreichende, intransparente Versuche, demokratische Willensbildungsprozesse zu manipulieren. Gestern berichtete USA-Today über neue Erkenntnisse bezüglich intransparenter Werbeschaltungen bei Facebook. Derzeit scheint sich zu bewahrheiten, was sich bereits seit langem andeutete: Facebook war im US-amerikanischen…
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„Schöne neue Welt?! Die Digitalisierung gestalten“ am 20. April 2018 in Stuttgart

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle die Einladung zu einer Veranstaltung der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg.
Die…
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Der Skandal im Skandal: Eine Chronologie der Untätigkeit der Bundesregierung beim Datenschutz und gegen die bewusste Manipulation demokratischer Willensbildungsprozesse & Wahlen  

Die Problematik der Zusammenarbeit von Facebook mit oftmals fragwürdigen Drittanbietern ist seit Jahren bekannt. Genauso lange fordern wir die Bundesregierung auf, endlich für einen effektiven Grundrechtsschutz in den sozialen Netzwerken zu sorgen. Unseren ersten Antrag zum Daten- und Grundrechtsschutz in sozialen Netzwerken (pdf) haben wir 2010 im Bundestag vorgelegt. Bis…
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Public Money? Public Code! Wer es nicht glauben mag, schaue sich die Software zu den Bundestagswahlen an…

Die Posse um hoch manipulationsanfällige Wahlsoftware hat noch einmal eindrücklich die Vorzüge von Open Source aufgezeigt: Wenige Tage vorm 24. September haben Anbieter und Behörden wohl noch immer keine Lösung, wie die Bundesregierung auf unsere Frage hin einräumen musste. Derweil hat der Chaos Computer Club, der neben weiteren Fachleuten die…
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Für ein freies und sicheres Netz – darum Grün! Kommt zur „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“-Demo morgen nach Berlin

Wie auch die bisherige Freiheit statt Angst-Proteste unterstützen wir als Grüne in diesem Jahr die zentrale Demonstration der Bürgerrechts- und Datenschutzbewegung in Berlin am morgigen Samstag. Vor den Bundestagswahlen und angesichts einem unseligen Reigen großkoalitionärer Überwachungsvorhaben (und nicht zufällig zusammentreffend einer nicht weniger langen sicherheitspolitischen Pannenreihe), aber auch mit Blick…
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