Schlagwort-Archiv: Debatte

Fachtagung der Heinrich-Böll-Stiftung: Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel

Wir müssten sie heute erfinden, wenn es sie nicht schon gäbe: Die öffentlich-rechtlichen Medien. Ihr Auftrag: Vielfältige und sachkundige, öffentlich zugängliche Informationen zu gewährleisten, die sachliche Debatten ermöglichen. Damit sind die Öffentlich-Rechtlichen auch heute Teil der Daseinsvorsorge für eine demokratische Gesellschaft und ihre Politik. Das Vertrauen in ihre Qualität und Unabhängigkeit ist anhaltend hoch, und auch im europäischen Vergleich fällt auf, welches Gut wir damit haben. Zugleich stehen die öffentlich-rechtlichen Medien vor vielfältigen Herausforderungen. Zu der Debatte, bei der Tabea mit vielen Expertinnen und Experten über die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen einer seriösen Berichterstattung für eine demokratische Öffentlichkeit diskutieren wird, möchten wir Euch herzlich einladen.

Antrag der Grünen Bundestagsfraktion: „Arbeit 4.0 – Arbeitswelt von morgen gestalten“

Bereits heute wirkt sich die Digitalisierung grundlegend auf unser Leben und unsere Arbeitswelt aus – auf die Art, wie wir kommunizieren, wie wir uns informieren, wie wir produzieren und konsumieren. Wirtschaft und Gesellschaft durchlaufen grundlegende und richtungsweisende Veränderungen. Die Digitalisierung kann unsere Arbeitswelt positiv verändern. Nicht mehr Arbeitsort und -zeit sind entscheidend, sondern Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. Das schafft neue Freiräume und birgt Chancen für eine humanere, familienfreundlichere und ökologischere Arbeitswelt. Die Digitalisierung stellt uns aber zweifellos auch vor neue Herausforderungen. Sie kann zu dauerhafter Verfügbarkeit und Mehrarbeit führen. Es ist Aufgabe der Politik, einen Rahmen zu schaffen, der es sowohl den Unternehmen, als auch den Beschäftigten ermöglicht, mit dieser Entwicklung Schritt zu halten. Wir haben als Grüne Bundestagsfraktion deshalb im November 2016 unseren Antrag „Arbeit 4.0 – Arbeitswelt von morgen gestalten“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag wird voraussichtlich am 17. Februar 2017 im Plenum diskutiert werden.






Protokollrede zum Mikrozensus

In der vergangenen Sitzungswoche debattierte der Deutsche Bundestag unter anderem über den von der Bundesregierung vorgelegten „Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze“. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Protokollrede. Wie immer gilt: Über Kritik und Anmerkungen freuen wir uns.






Save the Date 3. Netzpolitischer Kongress #nk16 – „Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft“ am 28. Oktober 2016

Seit unserem erfolgreichen letzten Netzpolitischen Kongress „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ vor vier Jahren hat sich viel verändert. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schreitet so schnell voran, dass oftmals die Zeit zur Reflektion fehlt. Ob Automatisierung, Robotik, künstliche Intelligenz, Internet der Dinge oder datengetriebene Vorhersagen – kaum eine technische Entwicklung, die nicht grundlegende Fragen nach ethischen Grundsätzen aufwirft. Doch wie kann eine Ethik der digitalen Gesellschaft aussehen? Welche Regulierungsfragen entstehen für den Gesetzgeber, bei der Autonomisierung im Verkehr, in der Arbeitswelt oder im Bereich der Gesundheit und Pflege? Wie sieht eine zukunftsweisende Digitalisierungspolitik aus, die eine ethische Dimension immer mitdenkt? Diese und weitere Fragen wollen wir im Rahmen des 3. Netzpolitischen Kongresses diskutieren.






Ein starkes Gesetz für 500 Millionen Menschen: Einigung über EU-Datenschutzreform

Nach vier langen und harten Jahren der Verhandlungen haben wir es geschafft – und es ist ein großer Erfolg für unsere grüne Bürgerrechtspolitik! Die erste umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts seit 1995 kommt. Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist künftig das einheitliche, starke Gesetz für alle über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Es wird ihre Privatsphäre in der digitalen Welt und allen anderen Lebensbereichen effektiv schützen.






Die EU macht einen Anfang in der IT-Sicherheit, mehr nicht

Gestern Nacht sind die Trilogverhandlungen zur Richtlinie für Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) mit einem Kompromiss zu Ende gegangen. Die EU macht damit immerhin einen kleinen Schritt hin zu mehr Cybersicherheit im Bereich kritischer Infrastrukturen und bei großen Anbietern digitaler Dienste. Verbraucherinnen und Verbrauchern wird die NIS-Richtlinie etwas, aber nicht viel mehr Schutz ihrer Daten bieten.






Fünfjährige Vorratsspeicherung von Fluggastdaten kommt: Was wir Grüne fordern

Die europäische Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten wird kommen. Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der britische Tory-Abgeordnete Timothy Kirkhope (ECR-Fraktion), und die Regierungen im Rat haben sich weitgehend geeinigt. Das PNR – Passenger Name Records – genannte System soll, anders als noch vor wenigen Monaten vom Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments beschlossen, auch Flüge umfassen können, die in der EU starten und landen. Nicht nur jene, die aus der EU heraus oder in sie hinein führen. Fünf Jahre lang werden für jeden Flug persönliche Daten, Zahlungsangaben und zahlreiche weitere Einzeldaten jedes Passagiers gespeichert.