Tag Archive: Datenschutzgrundverordnung

DSGVO: Meilenstein für den Grundrechtschutz von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern

Mit dem heutigen Tag wird die EU-Datenschutzgrundverordnung unmittelbar anzuwendendes Recht. Sie ist ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in unserer zunehmend digitalisierten Welt.
Die DSGVO bietet Bürgerinnen und Bürgern mehr Schutz vor dem intransparenten Missbrauch persönlicher Daten und Informationen, vor diskriminierenden Entscheidungen, unbegründeter Verweigerung von Krediten oder willkürlicher Überwachung…
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Save The Date: 25.-26. Mai 2018 in Berlin, Aufbruch_

Am 25. Mai 2018 ist es endlich soweit: Die Datenschutzgrundverordnung findet europaweit Anwendung. Um dies zu feiern, aber zugleich auch den Blick nach vorne auf die weiteren Herausforderungen der Digitalisierung zu richten, veranstalten wir vom
25.-26. Mai 2018 in den Hackeschen Höfen in Berlin den Digitalisierungskongress
AUFBRUCH_ WIR GESTALTEN DIE DIGITALISIERUNG.
Am Freitagabend ab…
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Datenschutz im Bundesversorgungsgesetz: Die Selbstverzwergung des Parlaments

Dass die GroKo dieser Tage im Eilverfahren versucht, noch möglichst viele Gesetze durch den Bundestag zu peitschen, mussten wir nun bereits mehrfach beobachten. In ihren Änderungsvorschlägen zum Bundesversorgungsgesetz versucht sie nun wieder einmal, den Datenschutz durch die Hintertür auszuhebeln – und bedient sich dabei perfidester Tricks.

Umsetzung der europäischen Datenschutzreform: Das Hütchenspiel der GroKo

Die europäische Datenschutzreform ist eines der wichtigsten europäischen Projekte der letzten Jahre. Sie sorgt für hohe gemeinsame Datenschutzstandards in der gesamten Europäischen Union. In so gut wie jedem Lebensbereich werden dort wichtige Datenschutz-Fragen umfassend geregelt. Die Bundesregierung versucht nun bei der Umsetzung dieses hohe Datenschutzniveau zu verwässern. Deshalb ist es umso dramatischer, dass dieses wichtige Gesetz wieder einmal im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden sollte. Doch wir konnten einen Teilerfolg erzielen: Aufgrund unseres lautstarken Protestes wurde die Abstimmung über dieses wichtige Gesetz nun doch – wie anfangs vereinbart – auf Ende April vertagt. Alle weiteren Informationen dazu findet Ihr hier.

Großer Schritt für starken EU-Datenschutz

Wir haben gestern einen großen und wichtigen Schritt zu einem stärkeren Europäischen Datenschutz geschafft: Der ausgehandelte Kompromisstext zur Datenschutz-Grundverordnung wurde von allen Fraktionen mitgetragen und hat eine breite Mehrheit im Innenausschuss des Europäischen Parlaments (nur eine Gegenstimme!) bekommen. Auch die Kompromisse zur Datenschutzrichtlinie für den Polizeibereich, die der griechische Sozialdemokrat Dimitrios Droutsas ausgehandelt hatte, sind bestätigt worden. Damit hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt gemacht und sich nach eineinhalb Jahren Diskussionen, mehreren tausend Änderungsanträgen, einem unglaublichen Lobby-Ansturm, und harten Verhandlungen auf einen starken Datenschutz festgelegt. Nun liegt es am Ministerrat, schnell eine Position festzulegen, damit wir in die Verhandlungen um den endgültigen Gesetzestext eintreten können.