„Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland (vgl. zum grundgesetzlichen Identitätsvorbehalt BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 240), für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch eine vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer.“ (Urteil des BVerfG vom 2. März 2010)
Am Montag, dem 7. Februar 2011, 13.00 Uhr, findet im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages ein öffentliches Fachgespräch mit Sachverständigen zum Thema „Chancen und Herausforderungen im Bereich der Geodatendienste und anderer innovativer Anwendungen“ statt. Interessierte können sich anmelden.
Beim Beschäftigtendatenschutz stehen sich nun im Bundestag Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und der Bundesregierung gegenüber. Die Regierung will möglichst wenig regeln, wir haben dagegen einen umfassenden Entwurf vorlegt, um Überwachung und Bespitzelung effektiv zurückzudrängen.
Am 7. Februar 2011 fand im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum DeMail-Gesetz statt. Leider sind die dort unterbreiteten, […]
Am 05. und 06. März 2011 organisiere ich mit meinem Team ein PrivacyBarcamp in Hannover. Es soll Leute, die sich aktiv um den […]
Heute hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich das ELENA-Gesetz zurückzunehmen und alle bisher bei der Zentralen Speicherstelle (ZSS) gespeicherten Daten zu löschen. Hierzu haben wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert - und setzen nun nach.
De-Mail ist in seiner jetzigen Form kein Angebot, dem wir Grüne zustimmen können. Zwar sind die Grundanliegen des Gesetzes unterstützenswert: Deutschland kann von vertrauenswürdiger Kommunikation über das Internet erheblich profitieren – sei es in Verwaltung, Firmen oder ganz einfach bei der privaten Kommunikation. De-Mail enttäuscht aber auf der ganzen Linie: wenig Bürgerorientierung trifft auf schlampige Vorgaben beim Datenschutz, für die Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen unnötige Probleme und das technische System bleibt intransparent. Eine attraktive Anwendung, die man gerne benutzt, sieht jedoch anders aus.
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