Aus einer Unterrichtung des Haushaltsausschusses durch das Bundesministerium des Innern (BMI) vom 21. Oktober 2011 geht hervor, dass sich die Gründung und Arbeitsaufnahme der Stiftung Datenschutz entgegen der kürzlichen Versprechen von Bundesinnenminister Friedrich weiter verzögern wird. Man wird deshalb eine Treuhandstiftung errichten, um die eingestellten Haushaltsmittel gemäß der haushaltsrechtlichen Vorgaben zumindest vorübergehend „parken“ zu können. Zugleich gibt das Bundesministerium des Inneren bekannt, die Stiftung Datenschutz werde in Leipzig als Zentrum eines aufstrebenden IT-Sektors angesiedelt werden, um die neuen Länder zu fördern. Eine derart durchsichtige Standort-Kungelei zwischen Bundesregierung und der CDU-geführten sächsischen Landesregierung war nicht anders zu erwarten. Schlicht einen Skandal birgt der knappe Hinweis, dass das Bundesministerium des Inneren als Stifterin sowohl den Vorstand als auch den Verwaltungsrat alleine benennen wird. Dem gemischt zu besetzenden Beirat soll lediglich eine beratende Funktion zukommen. Damit werden alle sach- und fachkundigen Hinweise zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des Projekts klar in den Wind geschlagen. Auch die sonstigen Rahmendedingungen stehen in eklatantem Widerspruch zu den vollmundigen schwarz-gelben Versprechen in Sachen Stiftung.
Am heutigen Montag tagte der Unterausschuss Neue Medien. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand ein Expertengespräch zum Thema „Datenschutz bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes“. Wir hatten darüber gebloggt. Nun liegt für alle, die das heutige Expertengespräch nicht live verfolgen konnten, die Aufzeichnung des Videostreams vor. Wir dokumentieren sie hier.
Das soziale Netzwerk Facebook ist dieser Tage mal wieder in aller Munde. Neben dem Landtag Schleswig-Holstein, steht das Thema „Datenschutz in sozialen Netzwerken“ heute auch auf der Tagesordnung des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages. Die hohe mediale Aufmerksamkeit hat auch die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner dafür genutzt, um Facebook einmal mehr aufzufordern, deutsche und europäische Datenschutzstandards einzuhalten. Am Freitag, dem 11.11.11 bietet sich in der Zeit von 19:00 bis 21:30 Uhr in der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung (Schumanstr. 8, Lageplan) im Rahmen der Gespräche zur Netzpolitik eine weitere Gelegenheit, über das Phänomen Facebook zu diskutieren.
Eine aus netzpolitischer Perspektive wieder rappenvolle Sitzungswoche steht bevor. An dieser Stelle weisen wir Euch auf die wichtigsten Sitzungen und Debatten hin. Am Montag geht’s gleich los mit Sitzungen der Projektgruppen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und einer Sitzung des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages, der sich über die "Datensicherheit bei facebook und anderen sozialen Netzwerken" austauscht. Was sonst noch in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages steht, könnt Ihr hier nachlesen.
Die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung in Sachen Staatstrojaner ist absolut unzureichend. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Bundesregierung nicht imstande ist, die im Raum stehenden Vorwürfe zu entkräften. Die Bundesregierung hat ganz offenkundig auch wenig Interesse daran. Wir haben die Bundesregierung heute aufgefordert, sämtliche Verträge mit Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Staatstrojaner an Bundes- und Landesbehörden geliefert haben, in vollem Umfang offenzulegen und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar für seinen Untersuchungsbericht zur Verfügung zu stellen.
Gestern hat google angekündigt, bei dem Dienst google+ zukünftig auch die Verwendung von Pseudonymen auf Google+ möglich sein. Dies war bisher in den AGBs ausgeschlossen worden. Wir freuen uns sehr, dass google offenbar erkannt hat, dass es in Deutschland nicht nur rechtlich geboten ist, eine solche anonyme Nutzung zuzulassen, sondern sich hierdurch auch vielfältige Vorteile für die Nutzerinnen und Nutzer ergeben. Anonymität im Netz erfüllt eine wichtige Schutzfunktion. So kann es keine Reaktion auf die jüngsten Datenschutzlecks sein, die Abschaffung von Anonymität und Pseudonymität im Netz zu fordern, wie es jüngst Innenminister Friedrich erst wieder getan hatte. Im Gegenteil: Die Stärkung sowohl anonymer als auch pseudonymer Angebote muss das Gebot der Stunde sein. Dies hat google nun erfreulicherweise offenbar erkannt.
Am Montag, dem 24.10.2011 ab 13:00 Uhr tagt der Unterausschuss Neue Medien. Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht am 24. Oktober ein Expertengespräch zum Thema „Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes“. Die öffentliche Sitzung, zu der sich Interessierte anmelden können, findet im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Raum E.800 statt.
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