Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel war die Netzpolitik eines der Hauptthemen. Im Interview mit gruene.de erklärt Konstantin, wie wir Grünen in der Netzpolitik weiter Akzente setzen wollen, wo Konfliktlinien verlaufen und wie man diese überbrücken kann. Das Interview, welches bereits vor der Parlamentarischen Winterpause geführt wurde, wollen wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren.
Kürzlich hat Christian Heller alias @plomlompom mit seinem Buch "Post Privacy: Prima leben ohne Privatsphäre“ das Peter Schaar in seinem Blog gerade rezensiert hat, als Vertreter der "datenschutzkritischen Spackeria die These untermauert, dass Datenschutz in unserer heutigen Welt bestenfalls das „Hinauszögern des Unausweichlichen, schlimmstenfalls ein Kampf gegen Windmühlen“ sei. Am 6. Januar 2012 lädt die Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein in Kooperation mit der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, der Landesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik und dem Offenen Kanal Schleswig-Holstein zu einer interessanten Veranstaltung in einem unkonventionellem Format ein, um über diese These zu diskutieren und der Frage nachzugehen, wie ein modernes Datenschutzrecht, das mit aktuellen technischen Entwicklungen harmoniert, aussehen muss.
Wie wollen wir uns in Zukunft vernetzen? Bereits seit Jahren dauert die Auseinandersetzung mit den Betreibern sozialer Netzwerke um besseren Daten- und Verbraucherschutz an. Die grüne Bundestagsfraktion fordert deshalb in einem Antrag (BT-Drucksache 17/8161) gesetzliche Verbesserungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Die erste Lesung des Antrags findet als letzte Bundestagsdebatte im Jahr 2011 am 16.12.2011, ab 14.25 Uhr statt (Livestream auf www.bundestag.de).
Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zum gestrigen 6. Jahrestag der Entscheidung fanden bundesweit Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Bilder von der Aktion auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin findet Ihr bei netzpolitik. Einen Bericht über die Aktion in Berlin bei der digiges. Auch das Möllner Wahlkreisbüro von Konstantin hat sich an der Aktion beteiligt. Heute haben sich insgesamt 33 Verbände und Organisationen aus Medien, Wirtschaft und Bürgerschaft gegen die Pläne einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und an Parlament und Bundesregierung appelliert, die vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht umzusetzen.
Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zum heutigen 6. Jahrestag der Entscheidung finden bundesweit Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Ich unterstütze die Initiatoren in ihrem Anliegen, die Gefährdung der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger durch die verpflichtende Speicherung von sensiblen Kommunikationsdaten für mehrere Monate auf Vorrat aufzuzeigen. Der Bundesregierung muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt werden muss. Anlässlich des Aktionstages werden heute bundesweit große "Spinnennetze" aufgehängt, eines davon auch in meinem Wahlkreisbüro.
Unter der Überschrift „Schneller Konter“ berichtete die Süddeutsche Zeitung am 31.10.2011 über eine neue Taktik der Polizei gegen gewaltbereite Fußballfans. Da es im direkten Umfeld von Stadien schwer falle, Randalierer aus größeren Fangruppen herauszufischen, greife man seit gut einem Jahr auf eine spezielle Methode zurück, um gezielt zugreifen zu können: Die sogenannte „mobile Massenkontrolle“. Im Zuge dieser werden im Vorfeld von Fußballspielen auf Bahnhöfen große Kontrollpunkte mit mehr als 100 Beamten eingerichtet, an denen „verdächtige Fans“ aussteigen müssen, um nach Feststellung der Personalien fotografiert zu werden. Anhand von Videos, auf denen zum Beispiel Schlägereien bei vergangenen Spielen dokumentiert sind, will die Polizei dann Verdächtige umgehend ermitteln. Zu den im Raum stehenden Fragen hatten wir die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage befragt. Nun liegen die Antworten vor.
Alle Jahre wieder bescheren sich Bundesregierung und IT-Wirtschaft vor Weihnachten selbst. Beim IT-Gipfel wird gefeiert, was selten eines Festes würdig ist: fehlender Fortschritt bei Datenschutz, Breitbandversorgung und E-Government. Die Kritik der Zivilgesellschaft bleibt beim Schaulaufen in München wieder außen vor.
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