Tag Archive: Datenschutz

Protokollrede zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021

In dieser Sitzungswoche debattierte der Deutsche Bundestag unter anderem über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf „zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021″. An dieser Stelle dokumentieren wir meine Protokollrede. Wie immer gilt: Über Kritik und Anmerkungen freuen wir uns. Gesetzentwurf zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021, TOP 21, 27.09.2018 Sehr geehrter Herr…
Read more

Fachgespräch „Abmahnung fair gestalten – Missbrauch verhindern“ 

Das Instrument der Abmahnung ist wegen unverhältnismäßig hoher Abmahnforderungen und Vertragsstrafen für Bagatelldelikte in die Kritik geraten. Die Möglichkeit, Adressat einer solchen (missbräuchlichen) Abmahnung zu werden, verunsichert eine Vielzahl von Menschen und insbesondere auch kleinere und mittlere Unternehmen. Zugleich sind Abmahnungen ein nützliches Instrument zur Rechtsdurchsetzung, beispielsweise im Bereich des…
Read more

BGH-Urteil zeigt Notwendigkeit, sich rechtzeitig Gedanken über digitalen Nachlass zu machen

Seit langem besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich des Umgangs mit digital gespeicherten Inhalten im Todesfall. Hierauf habe ich bereits in einem Interview im Mai 2016 hingewiesen. Zum postmortalen Persönlichkeitsschutz gibt es eine relativ ausführliche Rechtsprechung. Sie besagt, grob vereinfacht: Die unmittelbaren Rechte von Personen erlöschen mit ihrem Tod und die…
Read more

Kleine Anfrage „Aktivitäten der Bundeswehr im digitalen Raum und gesetzgeberische Maßnahmen der Bundesregierung“

Als grüne Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns seit langem mit dem Thema IT-Sicherheit. Unsere grundsätzliche Position haben wir gerade in einem aktuellen Antrag mit dem Titel „IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern“ zu Papier gebracht. Über unseren Antrag und unser Sofortprogramm zur Erhöhung der IT-Sicherheit haben wir hier vor kurzem ausführlich…
Read more

Grünes Fachgespräch „Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern“

Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Wir Grüne klagen gegen das Gesetz. Auch aus der Polizei gibt es sehr deutliche Kritik. Es ist dennoch zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Musterpolizeigesetz“…
Read more

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen 13. Juni 2018 findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages eine öffentliche Anhörung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung statt. Einziger Tagesordnungspunkt der 17. Sitzung des Ausschusses ist eine öffentliche Anhörung zu den Artikeln 1, 2, 3 und 6 des von der FDP am Anfang der Wahlperiode vorgelegten Gesetzentwurfs…
Read more

DSGVO: Meilenstein für den Grundrechtschutz von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern

Mit dem heutigen Tag wird die EU-Datenschutzgrundverordnung unmittelbar anzuwendendes Recht. Sie ist ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in unserer zunehmend digitalisierten Welt. Die DSGVO bietet Bürgerinnen und Bürgern mehr Schutz vor dem intransparenten Missbrauch persönlicher Daten und Informationen, vor diskriminierenden Entscheidungen, unbegründeter Verweigerung von Krediten oder willkürlicher…
Read more