Tag Archive: Datenschutz

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen 13. Juni 2018 findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages eine öffentliche Anhörung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung statt.
Einziger Tagesordnungspunkt der 17. Sitzung des Ausschusses ist eine öffentliche Anhörung zu den Artikeln 1, 2, 3 und 6 des von der FDP am Anfang der Wahlperiode vorgelegten Gesetzentwurfs (pdf)…
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DSGVO: Meilenstein für den Grundrechtschutz von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern

Mit dem heutigen Tag wird die EU-Datenschutzgrundverordnung unmittelbar anzuwendendes Recht. Sie ist ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in unserer zunehmend digitalisierten Welt.
Die DSGVO bietet Bürgerinnen und Bürgern mehr Schutz vor dem intransparenten Missbrauch persönlicher Daten und Informationen, vor diskriminierenden Entscheidungen, unbegründeter Verweigerung von Krediten oder willkürlicher Überwachung…
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Kleine Anfrage zum Datenhandel der Deutsche Post Direkt

Im zeitlicher Nähe zum Cambridge Analytica Skandal von Facebook geriet auch der Datenhandel der Deutschen Post Direkt wieder in den Fokus. Aus diesem Grund habe ich eine kleine Anfrage gestellt, zu der wir jetzt die Antwort der Bundesregierung vorliegen haben.
Aus der Antwort wird klar: Die Bundesregierung macht es sich beim…
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59 Fragen an Facebook

Nach mehreren Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages ist klar: Die Facebook-Vertreter versuchen die Abgeordneten bei ihren Befragungen mit einer klassischen Salami-Taktik abzuspeisen. Nur nach hartnäckigem Nachbohren kamen noch ein paar wenige zusätzliche Informationen ans Licht. Der Chef-Lobbyist hat sich zwar entschuldigt, doch über salbungsvolle Aussagen ging er nicht hinaus. Zentrale Fragen…
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EU-Datenschutzreform: Bundesregierung muss Sorgen ernst nehmen, sie nicht verstärken

Gemeinsam mit meiner Kollegin Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion, habe ich heute das Agieren der Bundesregierung bei der EU-Datenschutzgrundverordnung kritisiert.
Das Agieren der Bundesregierung beim Datenschutz im Allgemeinen und bei der EU-Datenschutzgrundverordnung im Speziellen bleibt höchst widersprüchlich. In Bezug auf die EU-Datenschutzgrundverordnung schürt die Bundesregierung zusätzliche Ängste statt bestehende…
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Spahn lenkt Fokus auf fehlende Strategie für Digitalisierung im Gesundheitswesen

Es ist nicht ganz klar, ob der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sich bloß missverständlich geäußert hat oder ob er bewusst missverstanden werden wollte. Fakt ist: Ausgehend von einem Interview mit Jens Spahn wird über das Aus für die der elektronischen Gesundheitskarte spekuliert. Angesichts von inzwischen fast 1,7 Mrd. Euro Kosten für die…
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Grüne legen Antrag „Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen“ vor

Seit einigen Wochen beschäftigt uns ein erneuter Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica, über den wir hier mehrfach berichtet hatten. Als grüne Bundestagsfraktion treiben wir die Aufklärung weiter voran und werden nicht müde, die Bundesregierung auf die Notwendigkeit der Regulierung marktmächtiger Akteure im Sinne fairer digitaler Märkte hinzuweisen. Nachdem in…
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