Mit ihren heute veröffentlichten neuen Forderungen zur weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetzgebung instrumentalisiert die Union die Sicherheitspolitik für den Wahlkampf und verknüpft die richtige Forderung nach mehr Personal bei der Polizei mit populistischen Parolen, die kein Mehr an Sicherheit bringen werden. Unsere innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic und ich halten diesen Unterbietungswettbewerb um die Grundrechte mit AfD und Co. für höchst bedenklich.
Vor einigen Wochen wurden interne Dokumente geleakt, die zeigten, dass das Auswärtige Amt seine IT-Systeme seit Herbst letzten Jahres aufwändig auf die in der Bundesverwaltung dominierende Windows-Software umrüstet. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion bestätigte dieses Vorgehen. Wir haben daher eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um weitergehende Antworten bezüglich des Umschwenkens des Auswärtigen Amtes im Speziellen, aber auch zum aktuellen Stand der IT-Strategie der Bundesregierung und der Rolle Freier Software im Allgemeinen zu bekommen.
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