Tag Archive: Clearingstelle

NetzDG endlich umfassend nachbessern

Zur Veröffentlichung der zweiten Tranche an Transparenzberichten, die die Unternehmen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorlegen mussten, hat Renate Künast gestern im Namen der grünen Bundestagsfraktion Stellung genommen. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir noch einmal klargestellt: Wir brauchen keine Hinhaltetaktik der Bundesregierung, sondern müssen jetzt die groben Fehler bei der Schaffung des…
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Antrag der grünen Bundestagsfraktion „NetzDG weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“

Während die Regierung in aller Seelenruhe die ersten Transparenzberichte nach NetzDG evaluiert und dringend notwendige Nachbesserungen am NetzDH auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben hat, setzt sich die grüne Bundestagsfraktion dafür ein, grobe, handwerkliche Fehler des NetzDG dringend zu beheben und bei verschiedenen Punkten nachzujustieren. Als grüne Bundestagsfraktion haben sowohl zur…
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