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Abstimmung NSA-Untersuchungsbericht – Grüne Forderungen durchgesetzt, aber: Konservative lassen Snowden fallen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben über den Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung abgestimmt, die durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden angestoßen worden war. 544 Abgeordnte stimmten für den Bericht, 78 dagegen und 60 enthielten sich. Der Abschlussbericht ist eine klare Botschaft an die Regierungen der USA und der EU-Mitgliedsstaaten. Zahlreiche weitgehende Forderungen der Grünen Fraktion nach scharfen Konsequenzen aus den Überwachungsskandalen finden sich im heute angenommenen Text wieder.

Hintergründe zur Befragung von Edward Snowden

Seit gestern ist klar, dass der Innen- und Justizausschuss (LIBE-Ausschuss) des Europäischen Parlaments den NSA-Whistleblower Edward Snowden befragen wird. Snowden hat sich bereit erklärt, auf Fragen der Abgeordneten zu antworten und soll nun in einer der kommenden Sitzungen der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung angehört werden. Nur die britischen Konservativen (ECR-Fraktion) sind dagegen, was keine Überraschung ist. Die offizielle Entscheidung, auch über die genaue Auswahl der Fragen, wird beim nächsten Treffen des Berichterstatters Claude Moraes (Labour/UK) mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen am 12. Dezember getroffen. Eine Live-Schaltung zu Edward Snowden, die zuerst erwogen wurde, ist leider aus Sicherheitsgründen nicht möglich, weil dies unter Umständen der NSA seinen Standort in Moskau verraten würde. Daher wird er per Videoaufzeichnung auf schriftliche Fragen antworten. Bis heute um 10:00 mussten zu einem Entwurf für die Fragen an Snowden aus dem LIBE-Sekretariat Feedback und ergänzende Fragen von den Schattenberichterstattern eingereicht werden.