Tag Archive: CDU

Netzanschluss ist Menschenrecht

Nach Peter Altmaier und Pavel Mayer hat nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, einen Beitrag im Feuilleton der FAZ verfasst. Den Beitrag von @VolkerBeck dokumentieren wir hier.

Unionspolitiker bekennen sich jetzt zaghaft zum Internet. Wieso hat man trotzdem den Eindruck, sie würden es am liebsten abschalten? Ein Plädoyer für ein freies Netz für freie Bürger. Von Volker Beck.

Diskussion um TKG-Novelle – „VDS durch die Hintertür“ oder nicht?

Bei netzpolitik.org läuft gerade eine sehr interessante Diskussion darüber, ob es sich bei den Änderungen des Entwurfs des TKG durch die Regierungskoalitionen um den Versuch handelt, eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ einzuführen. Die Aussage von Manuel Höferlin (FDP), bei der jetzigen Formulierung des § 97 Abs. 4 TKG handele es sich um den Stand der TKG-Novelle aus dem Jahr 2004, macht die Widersprüche in der Debatte noch größer. Daher hier eine kurze Analyse der Geschehnisse und Diskussionen der letzten Wochen und Monate.

Union plant Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Die Mehrheit der Bundesbürger steht der Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ihrer Telekommunikationsverkehrsdaten zu allgemeinen Sicherheitszwecken ablehnend gegenüber. Allein die CDU/CSU drängt weiterhin auf eine weitestgehend unveränderte Neuauflage der Massenspeicherung, deren Rechtsgrundlage noch im März vergangenen Jahres vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt worden war. Nachdem nun ein internes Papier durchgesickert ist, wird klar: Die Union will die Vorratsdatenspeicherung über die Hintertür einführen.

Norwegen: Reflexartiger Ruf nach Vorratsdatenspeicherung ist unseriös und zynisch

Die Anschläge in Norwegen machen uns tief betroffen. Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen der Opfer, wir stehen solidarisch an der Seite der Norwegerinnen und Norweger. Vor dem Hintergrund der entsetzlichen Taten eines Mannes, der offenbar als Einzeltäter aufgrund seines verirrten, christlich-fundamentalistischen, anti-muslimischen Weltbild handelte, sollten die Bürgerinnen und Bürger eine ernsthafte, problembezogene Auseinandersetzung der Politik erwarten dürfen, denn die Diskussion um die Vermeidbarkeit solcher Taten ist richtig und wichtig.

CDU attackiert Frontal 21 – Wir brauchen eine staatsferne ZDF-Aufsicht

CDU-Mitglieder versuchen beim ZDF, Frontal-Redakteure einzuschüchtern. Die Union hat im Fernsehrat des ZDF eine Ermahnung gegen die Macher des Politikmagazins „Frontal 21“ durchgesetzt. Der Grund: angeblich tendenziöse Bildsprache und zu einseitige Berichterstattung über die Schulpolitik und die neuen Atomgesetze.