Tag Archive: CDU

Digitalpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, Grüne und FDP Schleswig-Holstein

In den vergangenen Wochen führten CDU, Grüne und FDP Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein. Heute wurde der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Für die Grünen durfte ich die Verhandlungen im Bereich Innen-, Asyl-, Flüchtlings-, Religions-, Sport, Kommunal-, Medien- und Digitalpolitik leiten. Hier findet Ihr den kompletten Koalitionsvertrag. Vorgestern hatte ich bereits eine erste, sehr kurze…
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Erneute Debatte um das Auslesen von Handydaten Geflüchteter: Verfassungsrechtlich dünnes Eis

Kaum ist ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Gesetz in Kraft getreten, geht es der CDU schon nicht mehr weit genug. Mit dem sogenannten „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ erhielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erst vor wenigen Wochen die Erlaubnis, Handys von Asylsuchenden mit ungeklärter Identität überprüfen zu dürfen. Und selbst diese verfassungsrechtlich hochbedenkliche Einschränkung will die CDU nun aufheben. Das ist absurd.






Sondersitzung des Innenausschusses: Regierung lässt zahlreiche Fragen weiter unbeantwortet

Vor enigen Tagen hatten Linke und Grüne eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um die zahlreicheb, weiterhin offenen Fragen im Zusammenhang mit der schrecklichen Tat vom Berleiner Breitscheidplatz aufklären zu können. Eine solche Sondersitzung hat die Große Koalition nun mit der lapidaren Begründung, man würde hierfür keine Notwendigkeit sehen, abgelehnt. Gemeinsam mit Irene Mihalic, Obfrau der grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss, hat Konstantin das Vorgehen von Union und SPD scharf kritisiert.






Kleine Anfrage zeigt: Bundesregierung schläft bei Open Data

In kaum einem netzpolitischen Thema steckt so viel Musik wie in Open Data. Offene Daten haben enormes Potential – sowohl für die Revitalisierung unserer Demokratie durch transparenteres und dadurch höher legitimiertes politisches Handeln, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung und Ermöglichung neuer, innovativer Geschäftsmodelle. Darin sind sich eigentlich alle Protagonisten einig. Dennoch gibt es gleichzeitig kaum ein Thema, dass von der Bundesregierung so sträflich vernachlässigt wird. Im Bereich Open Data ruht der See still. Das hat gerade noch einmal eine Kleine Anfrage von uns gezeigt.






CDU/CSU-Innenpolitik: Täuschen, Tarnen und Verpissen – Schuld sind immer andere

Seit 2005, also nunmehr über 10 Jahre, trägt die Union die Verantwortung für die Innenpolitik auf Bundesebene. Die bestehenden Defizite, sei es bei der Flüchtlingspolitik oder den Herausforderungen durch Internationalen Terrorismus, sind somit ausschließlich Versäumnisse ihrer Politik. Die Innenminister hießen de Maizière, Friedrich und wieder de Maizière. Ein immer gleichbleibendes Muster in allen innenpolitischen Debatten ist seitdem zu beobachten: Schuld sind immer die anderen. Staatstragend sein, Verantwortung übernehmen – Tugenden, die einst als originär konservativ galten – das war gestern. Heute zählt für die Union das alte Bundeswehrmotto: Täuschen, Tarnen und Verpissen. Sich zu den eigenen Fehlern, Irrtümern und Versäumnissen zu bekennen, auch mal Verantwortung zu übernehmen – all das scheint für die Innenpolitiker der Union gerade Schnee von gestern. Verantwortliche Innenpolitik macht man so aber nicht.






Große Koalition gefährdet Innere Sicherheit durch Scheindebatten

Die Große Koalition sägt weiter am Rechtsstaat: Das seit Jahren hochumstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist kaum in Kraft, da fordert die Union bereits die massive Ausweitung. Statt nach den verheerenden Vorfällen in der Kölner Silvesternacht die Vorkommnisse transparent aufzuklären, eklatante Versäumnisse abzustellen und auch eigene Verantwortlichkeiten wie einen jahrelangen Abbau der Stellen bei der Bundespolizei einzuräumen, versucht die Union abzulenken.
Die jüngsten Forderungen sind offen verfassungswidrig und missachtet rechtsstaatliche Grundprinzipien. Sicherheit erhöhen sie nicht. Solide, personell und technisch gut ausgestatte und international vernetzte Polizeiarbeit ist gerade in Zeiten terroristischer Gefahren wichtiger denn je. Der Schwerpunkt muss auf einer zielgerichteten und engmaschigen Überwachung bei konkreten Verdachtsmomenten liegen. Stattdessen soll mit der Vorratsdatenspeicherung die Nadel in einem immer größer werdenden Heuhaufen gesucht werden. Das Instrument der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist untauglich, bürgerrechtsfeindlich und bindet Kapazitäten, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.






Große Koalition sieht Ausverkauf der Netzneutralität tatenlos zu

Die heutige Entscheidung des Parlaments zur Netzneutralität ist mehr als bitter: Nun droht tatsächlich ein „Zwei-Klassen-Internet“, in dem derjenige, der mehr für seine Daten bezahlen kann, bevorzugt wird. Die jetzige Entwicklung ist auch das direkte Resultat eines jahrelangen Nicht-Handels der Bundesregierung. Wir werden weiterhin gemeinsam mit vielen Verbündeten entschieden für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft eintreten. Und wir werden ebenso für die weitere demokratische und wirtschaftliche Entwicklung des offenen Internets so elementare Netzneutralität kämpfen.