Tag Archive: CCC

Anzeichen verdichten sich: Spionage-Software vom Bund aus koordiniert?

Täglich, fast stündlich erreichen uns neue Informationen, was den Einsatz der vom CCC untersuchten Software in den Bundesländern angeht. Heute wissen wir, dass zumindest einzelne Länder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eklatant missachtet haben. Dabei steht der immer stärkere Verdacht im Raum, der Bund könnte hier eventuell bei der Beschaffung und Verteilung bzw. Weitergabe eine koordinierende und damit verantwortliche Funktion eingenommen haben. Wir Grünen setzen uns sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für eine umfassende Aufklärung der in Raum stehenden Vorwürfe ein und geben der Bundesregierung im Rahmen einer aktuellen Stunde die Möglichkeit, sich zu erklären.

Morgen in Bayern: gehackt und ausgespäht

Eigentlich bewerben wir hier ja nicht jede netzpolitische Veranstaltung, an der Grüne Vertreterinnen und Vertreter teilnehmen. Das wären schlicht zu viele. An dieser Stelle machen wir vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen aber mal eine Ausnahme und weisen auf eine morgen in München stattfindende Veranstaltung hin. Am morgigen Dienstag, dem 11. Oktober 2011 diskutieren auf Einladung des Twittwoch e.V. Konstantin von Notz, Dorothee Bär, Nikolaus Gradl und Stefan Körner unter der Moderation von Richard Gutjahr ab 19 Uhr im Münchner iCamp.

Einsatzverbot für Staatstrojaner – schnelle und lückenlose Aufklärung nötig

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine möglichst umgehende und umfassende Aufklärung der Vorwürfe ein. Bislang ist die Informationspraxis des Bundes und der Landesregierungen absolut unzureichend. Daher haben wir heute im Bundestag Berichte der Bundesregierung sowohl im Rechts- als auch im Innenausschuss beantragt. Die Verantwortlichen von Innenministerium und Bundeskriminalamt müssen schnellstmöglich in den Ausschüssen Rede und Antwort stehen.

Einsatzverbot für Bundestrojaner!

Nach den Berichten, dass der Chaos Computer Club einen „Bundestrojaner“ mit umfangreichen Ausspähfunktionen geknackt hat, fordern die GRÜNEN lückenlose Aufklärung und ein Einsatzverbot der staatlichen Spionagesoftware. Hier dokumentieren wir noch einmal die Pressemitteilung von Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand und Konstantin als innen- und netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Vorratsdaten: Über Datensammler und deren Helfer – Termintipp in Bremen mit Malte Spitz

Der Chaos Computer Club Bremen e.V. bietet derzeit eine sehr interessante Veranstaltungsreihe an. Unter dem Titel „Kritische Infrastrukturen“ finden an mehreren Wochen Veranstaltungen zu aktuellen Themen der Innen- und Netzpolitik statt. Hier findet Ihr weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe. Am 28.09. spricht Malte Spitz dort zu „Vorratsdatenspeicherung – Über Datensammler und deren Helfer“.