Tag Archive: Caspar

Intelligente Videoüberwachung bedarf rechtsstaatlicher Einhegung

Gerade hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Caspar, die schleichende Einführung der automatisierten Gesichtserkennung beanstandet und noch einmal darauf verwiesen, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für die Erstellung biometrischer Gesichtsabdrücke gibt.
Zur Freiheit unserer Demokratie gehört es, öffentliche Räume grundsätzlich unüberwacht nutzen zu können. Die massenhafte und…
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Datenschutz bei Facebook – GroKo lässt Nutzerinnen und Nutzer weiter allein

Die neuste AGB-Änderung Facebooks steht unmittelbar vor der Tür. Der Rechtsausschuss diskutierte mit Vertretern des Unternehmens und der Bundesregierung. HIer wurde klar: Obwohl die Bundesregierung sagt, dass das Unternehmen klar gegen deutsches Recht verstößt, will man keine gesetzgeberischen Schritte dagegen unternehmen. Die 25 Millionen deutschen Nutzerinnen und Nutzer lässt man somit weiter allein. Der Verweis auf die kommende EU-Datenschutzreform reicht gewiss nicht aus. Die Bundesregierung muss endlich handeln.

Diskussion am Vorabend des „IT-Gipfels“ der Bundesregierung am 20.10. in Hamburg

Wir haben die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit im Bundestag gemacht. Im Rahmen unserer „Infotour“ machen wir derzeit bundesweit Veranstaltungen, auf denen wir mit Euch über den Schutz unserer digitalen Bürgerrechte und unsere parlamentarischen Arbeit zum Überwachungs- und Ausspähskandal ins Gespräch kommen wollen. Die zweite Veranstaltung unserer Tour findet am Vorabend des IT-Gipfels der Bundesregierung in Hamburg statt. Konstantin freut sich, aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu berichten. Mit Prof. Dr. Johannes Caspar und Katja Gloger haben wir spannende Diskussionspartner gewinnen können.