Gerade haben sich SPD, Grünen und FDP auf einen Kompromiss in Sachen Quick Freeze verständigt. Seit knapp 20 Jahren ist […]
Heute ist der Europäische Datenschutztag. Gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss […]
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und einigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern […]
Heute hat Bundesjustizministr Buschmann den lange erwarteten Gesetzesvorschlag für ein Quick-Freeze-Verfahren in die Ressortabstimmung gegeben. Über die Inhalte des Gesetzentwurf […]
Heute gab es Meldungen, nach denen sich Union und SPD auf die sogenannte „Quellen-TKÜ“ für Nachrichtendienste verständigt haben. Ob die […]
Am Montag, dem 22. Februar 2021, findet ab 13.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion zur „Überwachungsgesamtrechnung“ […]
Am Montag, dem 22. Februar 2021, findet im Rahmen der 120. Sitzung des Innennausschusses ab 10.00 Uhr eine zweistündige öffentliche […]
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