Tag Archive: Bundestrojaner

Bundestrojaner – Bundesregierung muss Verfassungskonformität nachweisen

Anlässlich jüngster Medienberichte, nach denen der vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte Trojaner zur „Online-Durchsuchung“ (Quellen-TKÜ) in Kürze die Einsatzgenehmigung erhalten soll, hat Konstantin unsere Bedenken, dass es tatsächlich zu einem verfassungskonformen Einsatz kommen kann, heute noch einmal erneut und die Bundesregierung aufgefordert, hier schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen.

Schaar-Bericht zum Bundestrojaner wirft mehr Fragen auf als er beantwortet

Der schon vorher in Grundzügen bekannte Bericht des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit und den Datenschutz, Peter Schaar, bezüglich des Einsatzes staatlicher Überwachungssoftware, der eigentlich als Verschlusssache nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollte, ist vor wenigen Tagen geleakt worden. Der als Verschlusssache eingestufte Schaar-Bericht offenbart weitere massive Mängel der eingesetzten Spionage-Technik und des Umgangs mit ihr. Insgesamt wurden durch die Analyse Schaars mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Die Debatte um die Rechtmäßigkeit des Einsatzes entsprechender Programme dürfte damit noch lange nicht abreißen. Im Gegenteil: Es steht zu befürchten, dass die Analyse des Quellcodes des Programms weitere Fragen aufwirft.

0zapftis – Grüne fordern Offenlegung aller Trojaner-Verträge

Die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung in Sachen Staatstrojaner ist absolut unzureichend. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Bundesregierung nicht imstande ist, die im Raum stehenden Vorwürfe zu entkräften. Die Bundesregierung hat ganz offenkundig auch wenig Interesse daran. Wir haben die Bundesregierung heute aufgefordert, sämtliche Verträge mit Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Staatstrojaner an Bundes- und Landesbehörden geliefert haben, in vollem Umfang offenzulegen und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar für seinen Untersuchungsbericht zur Verfügung zu stellen.

0zapftis – Innenminister Friedrich wirft weiter Nebelkerzen

Gestern noch drückte sich Innenminister Friedrich vor der Debatte im Bundestag. Heute wirft er eine weitere Nebelkerze. Statt gestern zu den Fragen und Vorwürfen zum Bundestrojaner Stellung zu nehmen, lenkt er lieber heute mit einem Schnellschuss von eigenen Versäumnissen ab und schwadroniert über die Einrichtung eines weizeren Komeptenzzentrums, das zukünftig die Software zur Überwachung von Internet-Telefonaten entwickeln soll. Durch Angriffe auf den Chaos Computer Club und das Werfen von Nebelkerzen probiert die Bundesregierung auch weiterhin, das Chaos in den eigenen Reihen zu kaschieren. Der heutige Vorstoß des Ministers verstärkt den Eindruck eines verfassungsrechtlichen Inkompetenzzentrums namens Bundesministerium des Innern weiter.

Debatte um Staatstrojaner im Bundestag

Der heutige Tag steht ganz im Zeichen der Debatte um den vom CCC untersuchten Staatstrojaner. Ab 10.00 Uhr muss sich die Bundesregierung den Fragen der Parlamentarier in den unterschiedlichen Fachausschüssen des Bundestages stellen. Ab ca. 13:55 Uhr beginnt dann die Fragestunde im Plenum des Bundestages, bei der wir Grüne in einer konstatierten Aktion zahlreiche Fragen eingereicht haben. Direkt im Anschluss an die Fragestunde findet dann eine – u.a. von uns Grünen beantragte – Aktuelle Stunde im Plenum statt. Für Bündnis 90/Die Grünen werden Volker Beck und ich sprechen.

Bundesbehörde verteilte Spionagesoftware an die Bundesländer

Auch weiterhin überschlagen sich die Entwicklungen in Sachen #0zaptis. Beinahe stündlich erreichen uns neue Informationen aus den Ländern. Bisher ist die Informationspraxis der Bundesregierung völlig unzulänglich. So hat der Bundesinnenminister geschlagene zwei Tage gebraucht, sich unserer Forderung nach einem sofortigen Einsatzstopp der fraglichen Software anzuschließen. Nachdem klar war, dass zumindest einzelne Länder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eklatant missachtet haben, habem wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und die Rolle von Bundesbehörden offenzulegen. In den letzten Tagen verdichteten sich die Anzeichen, dass der Bund eine koordinierende Funktion eingenommen hat. Heute wissen wir, dass wir mit unserer Annahme richtig lagen und fordern die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck dazu auf, jetzt endlich Farbe zu bekennen.

Monty Python und #0zapftis

Wer kennt es nicht, das Meisterwerk von Monty Python aus dem Jahr 1974 mit dem Titel „Die Ritter der Kokosnuß“. Aus diesem satirischem Film stammt unter anderem auch eine Szene, in der einem sogenannten „trojanischen Hasen“ eine Schlüsselrolle zukommt. Die Grüne Bundespartei hat sich angesichts der aktuellen Entwicklungen in Bayern, aber auch anderswo in der Republik, intensiv mit dem Machwerk Monthy Phytons auseinandergesetzt und interessante Parallelen entdeckt. Doch seht selbst.