Schlagwort-Archiv: Bundestagswahl

Wahlfreiheit braucht Schutz – zum Selfieverbot in der Wahlkabine

Durch die letzte Änderung der Bundeswahlordnung werden Foto- und Videoaufnahmen in der Wahlkabine verboten. Wer künftig seinen Urnengang mit der Öffentlichkeit teilen will macht seine Stimmabgabe dadurch ungültig. Was bezweckt das Verbot und welche Rolle spielt es für die demokratische Legitimation? Konstantins Einschätzung dazu könnt ihr hier nachlesen.

Grünes Wahlprogramm in Kurzversion, leichter Sprache und als Hörbuch

Für alle, die es bislang noch nicht mitbekommen haben: Am 22. September 2013 sind Bundestagswahlen. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 26.-28. April 2013 in Berlin haben die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen das Bundestagswahl-Programm „Zeit für den grünen Wandel“ (pdf) beschlossen. Das grüne Wahlprogramm liegt seit einigen Wochen gedruckt vor, zudem gibt es ab sofort verschiedene ergänzende Versionen, die wir Euch an dieser Stelle kur vorstellen wollen.






Basisdemokratisch und transparent – bei uns sind die Mitglieder entscheidend

Wir Grüne zählen mittlerweile über 60.000 Mitglieder – Tendenz steigend – und bei uns zählt jedes Mitglied. Mit unserem grünen Mitgliederentscheid machen wir da weiter, wo wir mit unserer Urwahl der SpitzenkandidatInnen der Bundestagswahl aufgehört haben. Alle grünen Mitglieder entscheiden, welche konkreten Projekte wir in den Mittelpunkt rücken und bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes angehen.






Die grüne Urwahl hat begonnen! Mitmachen und Fragen an die KandidatInnen stellen

Mit breiter Mehrheit stimmten die Delegierten des grünen Länderrats am 2. September in Berlin für die Einleitung einer Urwahl zur Benennung von zwei SpitzenkandidatInnen zur Bundestagswahl 2013. Jedes Mitglied kann nun mitentscheiden, welche beiden Personen – zumindest eine davon muss eine Frau sein – die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013 führen werden.