Als grüne Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns seit langem mit dem geplanten Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA - genauso wie die Grünen im Europäischen Parlament. Vor gut zwei Wochen haben wir in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung eine Veranstaltung zu ACTA durchgeführt und mit Geraldine de Bastion vom Digitale Gesellschaft e.V., David Hachfeld von Oxfam Deutschland e.V. und dem führenden deutschen ACTA-Experten Prof. Axel Metzger von der Universität Hannover über das ACTA-Abkommen und seine vielfältigen Auswirkungen, den weiteren Ratifizierungsprozess auf deutscher und europäischer Ebene und die Chancen der Zivilgesellschaft, ACTA noch zu stoppen, diskutiert. Zudem haben wir im Bundestag am Anfang der Legislatur die eine Kleine Anfrage zu ACTA gestellt und das Europäische Parlament vor Kurzem zwei Studien vorgelegt, die unsere Bedenken noch einmal bestätigt haben. Nun rückt die Ratifizierung des Abkommens näher.
2009 hat der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Bernd Neumann, ein Positionspapier zum Thema „Sicherung des Filmerbes“ vorgelegt. Darin wird u.a. auf die Notwendigkeit eingegangen, eine „Pflichthinterlegung“ für Filme durch eine Änderung im Archivgesetz (als Pflichtregistrierung) effizienter zu machen. Diese Änderung im Archivgesetz hat seitdem auf sich warten lassen. Sie wäre aber notwendig, um überhaupt zu erfassen, welche Filme durch welche Fördermittel wann produziert werden. Bislang sind die Initiativen, die Bestände des deutschen Films zu erfassen und vor allem: zugänglich zu machen, nicht gebündelt und vor allem nicht nachhaltig finanziell gefördert. Eine Langzeitarchivierung etwa von Digitalfilm ist u.a. auch wegen der notwendigen kontinuierlichen Migration der Daten sehr kostspielig. Am morgen Mittwoch findet im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema "Filmerbe nachhaltig archivieren und zugänglich machen" statt. Die Sitzung wird live gestreamt.
Am 28. Oktober luden Ska Keller, Jan-Philipp Albrecht und Konstantin von Notz zum ActaLunch in die Heinrich-Böll-Stiftung. Wir dokumentieren hier zunächst das Video des Livestreams mit Professor Axel Metzger zu den Hintergründen des ACTA-Abkommens, Geraldine de Bastion (digiges) und David Hachfeld (Oxfam).
Nachdem gestern im Bundestag das neue TKG nach kontroverser Diskussion verabschiedet wurde, hier eine Auswahl aus der Berichterstattung. Die Kritikpunkte der Oppositionsfraktionen, die geschlossen geben den Gesetzentwurf votierten, werden von den Journalist*innen unserem Eindruck nach stark betont. Erfolg für eine Bundesregierung sieht anders aus.
Bei netzpolitik.org läuft gerade eine sehr interessante Diskussion darüber, ob es sich bei den Änderungen des Entwurfs des TKG durch die Regierungskoalitionen um den Versuch handelt, eine "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" einzuführen. Die Aussage von Manuel Höferlin (FDP), bei der jetzigen Formulierung des § 97 Abs. 4 TKG handele es sich um den Stand der TKG-Novelle aus dem Jahr 2004, macht die Widersprüche in der Debatte noch größer. Daher hier eine kurze Analyse der Geschehnisse und Diskussionen der letzten Wochen und Monate.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lädt am 28.10.2011 zwischen 14:00 - 18:00 Uhr zu einem öffentlichem Fachgespräch mit dem Titel "Der virtuelle Patient - Nutzen und Risiken der Informationstechnologie im Gesundheitswesen" ein. Immer wieder kann man eine Diskrepanz zwischen den technischen Möglichkeiten und bestehenden Angeboten sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz beobachten. Wie gehen wir mit dieser Diskrepanz um? Reichen die politischen wie rechtlichen Rahmenbedingungen aus? Welche Modernisierungserfordernisse stellen sich? Diese und andere Fragen wollen wir mit Euch im Rahmen unseres Fachgesprächs diskutieren.
Am heutigen Montag tagte der Unterausschuss Neue Medien. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand ein Expertengespräch zum Thema „Datenschutz bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes“. Wir hatten darüber gebloggt. Nun liegt für alle, die das heutige Expertengespräch nicht live verfolgen konnten, die Aufzeichnung des Videostreams vor. Wir dokumentieren sie hier.
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