Tag Archive: Bundestag

SWIFT-Abkommen trotz Verabschiedung im Visier behalten!

Das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von internationalen Bankverkehrsdaten an die USA zur Terrorismusbekämpfung ist mittlerweile in Kraft. Nachdem auf Heise-Online am 18.07.2010 über die Schwierigkeiten bei der Erlangung von ersten Auskünften berichtet wurde, haben wir dazu heute eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir werden in Sachen SWIFT die Verantwortlichen…
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Beschäftigtendatenschutz – Einladung zur Mitarbeit am grünen Gesetzentwurf (UPDATE)

2008 war das Jahr der Datenskandale. LIDL filmte heimlich das Kassenpersonal und setzte Detekteien auf einzelne MitarbeiterInnen an. Die Deutsche Bahn flog damit auf, gleich die Kontodaten der gesamten Belegschaft heimlich mit Kontodaten von Lieferanten abgeglichen zu haben, einzelne E-Mails von Gewerkschaftsmitgliedern erreichten nie ihr Ziel.

Warum eigentlich einen neuen E-Perso?

Im Dezember 2008 hat der Bundestag die Einführung eines elektronischen Personalausweises zum 1. November 2010 beschlossen. Dem ging ein monatelanges Gezerre voraus, vor allem über die Frage, ob Fingerabdrücke mit in das Dokument aufgenommen werden sollen und ob dies verpflichtend oder freiwillig geschehen solle. Ein Streit, bei dem die Kernfrage nicht gestellt wurde: Warum das alles eigentlich?

Schriftliche Frage zur Transparenz bei ACTA [UPDATE]

Wie bewertet die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund, dass sie sich im Rahmen der „Friends of Transparency“-Initiative für eine verbesserte Transparenz bezüglich des Anti-Counterfeiting Agreement (ACTA)-Verfahrens einsetzt, den Umstand, dass bei der letzten Verhandlungsrunde in Luzern erarbeitete, aktuelle Verhandlungsentwurf nicht veröffentlicht werden soll und in welcher Form wird sich die Bundesregierung für eine Veröffentlichung des Textes einsetzen?

Netzpolitische Grundsatzrede des Innenministers – von der „realen“ und „digitalen“ Welt

Am 22. Juni stellte Minister Thomas de Mazière in Berlin seine 14 Thesen für die Zukunft der Netzpolitik vor. Wer jedoch Innovationen und einen dringend notwendigen internationalen Ansatz für den zukünftigen Umgang mit dem Netz erwartet hat wurde bitter enttäuscht.

Die Enquete stürzt sich in die inhaltliche Arbeit

Am 14.6. begann die Enquete mit ihrer inhaltlichen Arbeit und näherte sich in einer öffentlichen Sitzung (Die Videos der Sitzung findet ihr hier) dem Thema „Netzneutralität“ an.

Neben den Themen Urheberrecht und Datenschutz ist Netzneutralität eine der drei ersten Anliegen, mit denen sich die Enquete Kommision in einer Arbeitsgruppe auseinander setzt. Für die Beschäftigung mit der Thematik war eine vorausgehende, gemeinsame Begriffsdefinition unerlässlich, um den Arbeitsgegenstand klar abzugrenzen und im Anschluss hieran auf die Problempunkte einzugehen.