Am kommendem Montag, dem 25.06.2012, 13.00 Uhr wird sich der Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung (Tagesordnung als pdf)mit dem Thema „Entwicklung und Stand von Open Data Projekten“ beschäftigen. Interessierte können sich bis Freitag zu der Sitzung anmelden. Sobald der Fragenkatalog, der den Sachverständigen zur Beantwortung zugeleitet wird, vorliegt, werden wir hier darauf hinweisen. Auch bezüglich der Frage, ob die Sitzung gestreamt wird, werden wir berichten.
Heute wurde - ohne Aussprache im Plenum des Bundestages - die Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einvernehmlich zwischen allen Fraktionen beschlossen. Im Einsetzungsbeschluss war vorgesehen, die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 vorzulegen. Dieser Zeitplan hatte sich im Zuge der Arbeit der Kommission, die ein breitgefächertes Themenspektrum abdecken muss, als nicht realistisch erwiesen.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist ein grüner Erfolg. Unser Einsatz für einen transparenten Staat und unser Kampf für das IFG haben sich gelohnt: Die geschaffenen voraussetzungslosen Auskunftsrechte werden von den Bürgerinnen und Bürgern immer stärker genutzt. Sie erwarten zu Recht, dass die vielfältigen Möglichkeiten des Internets genutzt werden. Weitere Reformen in Sachen IFG müssen dringend auf den Weg gebracht werden. Insbesondere brauchen wir die Aufnahme eines Informationsgrundrechts in das Grundgesetz, starke Open-Data-Verpflichtungen der Verwaltung und ein neues Informationsfreiheitsgesetz, mit dem verhindert wird, dass Behörden Informationen aufgrund eines zu weitgehenden Verständnisses von Betriebsgeheimnissen zurückhalten. Hierfür sprechen wir Grünen uns seit langem aus. Am 25. Mai 2012 beriet der Deutsche Bundestag in seiner 182. Sitzung über unseren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, in dem wir uns für die Aufnahme der Informationsfreiheit als Informationszugangsgrundrecht in Artikel 5 des Grundgesetzes aussprechen.
Im Rahmen der letzten parlamentarischen Fragestunde habe ich die Bundesregierung zum Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz befragt und wollte insbesondere wissen, welche Konsequenzen sie aus den letzten Datenschutz-Skandalen zieht. Die Antwort der Bundesregierung ist weitestgehend nichtssagend. Eine Einschränkung der Videoüberwachung von Beschäftigten ist nicht vorgesehen.
Am Montag, dem 21. Mai 2012 findet zwischen 15.00 bis 18.00 Uhr in Raum E.400 des Paul-Löbe-Hauses des Deutschen Bundestages im Rahmen der Sitzung der Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“ ein öffentliches Expertengespräch zum Thema "IPv6 - Sicherheitsaspekte" statt. Interessierte sind wie immer herzlich willkommen und können sich ab sofort zur Sitzung anmelden.
Open Data, die öffentliche Verfügbarkeit von Daten nach bestimmten Kriterien, stand im Mittelpunkt der Sitzung der Projektgruppe „Demokratie und Staat“ am 7. Mai 2012. Wer sollte seine (Roh-)Daten in maschinenlesbarer Form veröffentlichen? Wie können die Schutzinteressen Dritter berücksichtigt werden? Für welche Daten macht eine Veröffentlichung keinen Sinn? Diese und andere Fragen wurden im Rahmen der letzten Projektgruppensitzung diskutiert. Anb dieser Stelle berichtet Konstantin aus der letzten projektgruppensitzung und macht auf den weiteren Fahrplan der Projektgruppe aufmerksam.
Am Montag, dem 21.05.2012 veranstaltet der Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages ab 13.00 Uhr ein öffentliches Gespräch mit Sachverständigen zum Thema "Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet". Das Gespräch wird in Sitzungssaal E.300 im Paul-Löbe-Haus stattfinden. Es wird live gestreamt werden. Interessierte können sich ab sofort beim Ausschusssekretariat anmelden.
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